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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Regierungsspitze will funktionierendes System sturmreif schießen

Qualifizierungsprüfung für Regierungsämter wäre angebracht

„Eine Regierungsspitze, die verantwortungsvolle Veranlagung von Versichertengeldern mit Spekulationen verwechselt, ist ein Kandidat für eine Qualifizierungsprüfung. Offenbar wollen Strache und Kurz mit ihren haltlosen Vorwürfen gegen die österreichische Sozialversicherung ein erfolgreiches System sturmreif schießen und es für Privatisierungen vorbereiten “, erklärt der stv. Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Karl Dürtscher.

„Weder die Selbstverwaltung, deren Kosten unterhalb des Promillebereichs des Gesamtbudgets liegen , noch die Beschäftigten der österreichischen Sozialversicherung haben eine derartig niveaulose Negativkampagne verdient. Es ist zu hoffen, dass es in der ÖVP noch Reste von Seriosität und Anstand gibt. Letztendlich treffen die haltlosen Spekulationsvorwürfe auch zahlreiche ÖVP-Verantwortungsträger in der Sozialversicherung. Eine spekulative Veranlagung von Versichertengeldern ist gesetzlich gar nicht möglich. Die vorgeschriebenen Rücklagen werden sicher angelegt“, erklärt Dürtscher.

„Die Sozialversicherung ist für alle Versicherten in Österreich da. Die Österreicherinnen und Österreicher wissen sehr genau, was sie an ihrer Sozialversicherung haben und wollen sicher kein System, in dem nur noch jene Menschen hochwertige Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen können, die es sich leisten können“, so Dürtscher.

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