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younion: Mit CETA-Zustimmung Österreich einen Bärendienst erwiesen

Der größte Umfaller der zweiten Republik wird uns einiges kosten

Mit Ankündigungen wie „Wer seine Heimat liebt, ist gegen CETA“, „Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksabstimmung zu CETA und TTIP“, „STOPP CETA und TTIP – Den Bauern im Wort“ ist die FPÖ in den Wahlkampf gezogen. Nun konnte die ÖVP mit den Stimmen der Freiheitlichen und der NEOS das Freihandelsabkommen CETA durch den Nationalrat bringen.

„Damit haben vor allem die FPÖ-Abgeordneten ihre WählerInnen hintergangen. Sie haben sie belogen, nur um ein bisschen Macht zu bekommen. Das ist der größte Umfaller der zweiten Republik, der uns teuer zu stehen kommen wird“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Nach wie vor ist CETA gefährlich für ArbeitnehmerInnen, Umwelt- und Konsumentenschutz. Denn das mehr als 1.600 Seiten starke Freihandelsabkommen enthält neben umfassenden Liberalisierungsbestimmungen für die Daseinsvorsorsorge ein ausgeklügeltes Investitionsschutzkapitel inkl. Schiedsgerichtssystem. Damit bekommen vor allem Konzerne ganz besondere Klagerechte. Kattnig: „Das kann unserer Heimat noch sehr teuer zu stehen kommen und zukünftig höhere Sozialstandards verhindern. Aber vermutlich sind dann schon jene Abgeordneten, die heute zugestimmt haben, über alle Berge.“

Dabei wäre es gar nicht so schwer gewesen, CETA die Giftzähne zu ziehen. Mit einem „Nein“ im österreichischen Parlament müssten die folgenden Problembereiche nachverhandelt und behoben werden. Dann hätte CETA tatsächlich mehr bringen können, als es schlussendlich kosten wird:

  • Streichung der Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ICS und ISDS) und der Investitionsbestimmungen
  • Verankerung von hohe Sozial-, Gesundheits-, Lebensmittel- und Umweltstandards
  • Erhalt des Vorsorgeprinzips nach EU-Recht
  • Effektive Strafen für Verstöße gegen international anerkannte Arbeits- und Umweltrechte
  • Schutz von Leistungen der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Beschaffung

Kattnig abschließend: „Mit dem CETA-Beschluss im österreichischen Parlament wurde ein großer Fehler begangen. Spätestens die nächste Generation wird das klar erkennen. Wer sie belogen hat, wissen die WählerInnen aber heute schon.“

 

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