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Letzte Chance gegen 12-Stunden-Tag

Bundesrat kann Arbeitszeitpläne noch Strich durch die Rechnung machen

In fast allen Bundeländern fanden am Montag 9. Juli Pressekonferenzen der Landesorganisationen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) statt. Appelliert wurde dabei an die Bundesräte und Bundesrätinnen, dem arbeitnehmerfeindlichen Arbeitszeitgesetz zur Steigerung der Höchstarbeitszeit doch nicht zu zustimmen. Die Abstimmung im Bundesrat ist für Donnerstag 12. Juli geplant.

Wollen sich nicht mehr mit Betriebsräten auseinandersetzen

"Wir wollen die Beschlussfassung verhindern. Wenn das nicht gelingt, dann die Anwendung" des Gesetzes, sagte Andreas Stangl, stellvertretender oberösterreichischer ÖGB-Landesvorsitzender in Linz. Vielerorts gebe es bereits Möglichkeiten für einen Zwölf-Stunden-Tag. Aber: "Sie wollen es nicht mehr bezahlen", kritisierte ÖGB-OÖ-Landessekretär Walter Haberl. "Sie wollen sich nicht mehr mit dem Betriebsrat auseinandersetzen, sondern es einfach anschaffen."

Derzeit werde geprüft, welche juristische Handhabe es dagegen gebe. Die Gewerkschaft befürchtet, dass das Gesetz auf Dauer die zeitlich befristeten Betriebsvereinbarungen aushebeln werde, spätestens wenn diese auslaufen, so Stangl.

Urlaub darf nicht verkürzt werden

Eine Kampfansage kam beispielsweise auch aus Vorarlberg. Der dortige ÖGB-Landeschef Norbert Loacker warnte, dass die Bundesregierung plane, den gesetzlichen Mindesturlaub von fünf auf vier Wochen zu kürzen und das Arbeitsverfassungsgesetz zu ändern. Dafür gebe es Hinweise, sagte Loacker in Hohenems. "Wer glaubt, dass die Gewerkschaften bei so etwas auf der Zuschauerbühne bleiben, hat sich geirrt. Dann sind wir auf dem Spielfeld und werden gewaltig mitstürmen", drohte der ÖGB-Landesvorsitzende.

Ähnlich vehement äußerte sich Loacker zu den angeblichen Plänen, wonach das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden soll. Das Arbeitsverfassungsgesetz garantiert etwa das Recht, Betriebsversammlungen einzuberufen. "Wenn dieses demokratische Grundrecht nur punktuell angegriffen wird, ist es mit der noblen Zurückhaltung vorbei. Dann wird's stauben", stellte Locaker Streiks in Aussicht. Die überfallsartige Beschlussfassung der 60-Stunden-Woche und des 12-Stunden-Arbeitstages sei ein "unglaublicher Affront" gegenüber den Beschäftigten.
 

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