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Bundespräsident unterschreibt CETA vorerst nicht

ÖGB begrüßt Entscheidung des Bundespräsidenten

„Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Freihandelsabkommen CETA vorerst nicht unterschreibt, ist eine gute Nachricht für die ArbeitnehmerInnen und eine Bestätigung der Kritik des ÖGB“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, in einer ersten Reaktion: „Durch CETA und die darin vorgesehenen Schiedsgerichte würde eine undemokratische Paralleljustiz für Konzerne eingeführt. Das ist inakzeptabel.“ An CETA gibt es auch darüber hinaus noch zahlreiche Kritikpunkte, etwa hinsichtlich öffentliche Dienstleistungen, Regulierungskooperation und Arbeits-und Umweltstandards.++++

   „Mit der Schiedsgerichtsbarkeit würde eine Paralleljustiz geschaffen, die nationale Gerichtsbarkeit und nationale Gesetzgebung durch enorme Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe in Frage stellt“, sagt Achitz. Mit den privilegierten Sonderklagerechten für Konzerne würde in die demokratische Souveränität eingriffen werden und damit wichtige Regelungen für ArbeitnehmerInnen, Gesundheit und Umwelt in Frage gestellt. Die Kosten, die durch die Investor-Staat-Streitbeilegung auf Österreich zukommen könnten, könnten enorme Ausmaße annehmen. Verlorene Fälle und die Verteidigung könnten die SteuerzahlerInnen Hunderte von Million Euro kosteten.

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