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EU-Arbeitsbehörde

ÖGB-Präsident: Bundesregierung soll Widerstand endlich aufgeben

Mitte des Jahres hat Österreich den EU-Ratsvorsitz übernommen. Für Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), verläuft dieser bisher aber mehr als enttäuschend für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Soziale Anliegen werden nur am Rande erwähnt. Im Vordergrund stehen Außengrenzschutz und Subsidiarität. Die Lösung eines der wichtigsten Themen aus österreichischer Sicht – das Lohn- und Sozialdumping– werden dabei immer drängender.

Europäische Arbeitsbehörde

Die von der Kommission vorgeschlagene Europäische Arbeitsbehörde gegen grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping ist für Österreich unbedingt notwendig. Katzian betont: „Inzwischen wird bei rund 50 Prozent der grenzüberschreitenden Entsendungen Lohn- und Sozialdumping betrieben – das bedeutet einen unfairen Wettbewerb auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“ Ein riesen Problem ist vor allem, dass Strafen gegen Dumpingfirmen aus dem Ausland einfach nicht vollzogen werden. Das macht Lohn- und Sozialdumping zu einem lukrativen Geschäftsmodell für Unternehmen.

Lohndumping grenzüberschreitend bekämpfen

Der ÖGB und die Gewerkschaften kritisieren diesen unhaltbaren Zustand seit langem: „Wir formulieren seit Jahren konkrete Maßnahmen gegen das Lohndumping, nun hat auch die Kommission diesen Missstand erkannt und im März 2018 ihren Vorschlag für die Arbeitsbehörde vorgelegt. Diese Arbeitsbehörde nun einzusetzen, wäre ein erster Schritt, um Lohndumping grenzüberschreitend zu bekämpfen“, so Katzian: „Ich appelliere an die Bundesregierung: Geben Sie Ihren Widerstand auf! Die österreichische Ratspräsidentschaft ist jetzt gefordert, dieses wichtige Projekt in der eigenen Präsidentschaft ins Ziel zu bringen, am besten in Wien.“

Juncker unterstützt Forderung nach Arbeitsbehörde

Auch Kommissionspräsident Juncker hatte im Rahmen des ÖGB-Europadialogs in Wien am 4. Oktober an die österreichische Bundesregierung appelliert, den Widerstand aufzugeben und eine politische Einigung über die Arbeitsbehörde im Rat voranzutreiben, so der ÖGB-Präsident: „Ich fordere den Sozialgipfel in Brüssel nochmals nachdrücklich auf, den Weg freizumachen für eine politische Einigung im Dezember.“ Der EPSCO-Rat im Dezember ist die letzte Chance, eine so genannte allgemeine Ausrichtung über die Arbeitsbehörde zu erzielen.

 

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