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12-Stunden-Tag: Fälle häufen sich

In Tirol werden Beschäftigte gezwungen, freiwillig 12 Stunden zu arbeiten

Immer mehr Fälle werden bekannt, wo Beschäftigte unter Druck gesetzt und die neuen Arbeitszeitregeln unterlaufen werden. Nachdem in Salzburg einem Bewerber ein Dienstvertrag mit höchst zweifelhaftem Inhalt in Bezug auf die Mehr- und Überstundenregelung vorgelegt wurde, ist auch in Tirol ein derartiger Vertrag aufgetaucht. In dem der AK Tirol vorliegenden Arbeitsvertag für Arbeiter im Hotel- & Gastgewerbe eines großen Betriebes am Arlberg heißt es: „Der Arbeitnehmer erklärt seine ausdrückliche und freiwillige Bereitschaft, bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes eine Tagesarbeitszeit von bis zu 12 Stunden sowie eine Wochenarbeitszeit von bis zu 60 Stunden leisten zu wollen.“   

AK-Präsident Erwin Zangerl sieht sich in seinen Warnungen vor den Auswirkungen des Arbeitszeitgesetzes bestätigt: „Es ist, was es ist – ein Husch-Pfusch-Gesetz, an dem man in den nächsten Jahren herumdoktern wird. Und die Leidtragenden sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Wirtschaftshörigkeit der Regierung ausbaden müssen“, so Zangerl. Weitere Betroffene, bitte bei der AK melden. Kritik kommt auch von Tirols ÖGB-Vorsitzendem Philip Wohlgemuth: „Dieser Fall beweist einmal mehr, dass die angebliche ‚Freiwilligkeit‘ im neuen Arbeitszeitgesetz eine bloße Farce ist. Die Bundesregierung hat die ArbeitnehmerInnen bewusst getäuscht und mit ihrem schwammigen Gesetz einem generellen 12-Stunden-Tag Tür und Tor geöffnet.“ Er ist auch überzeugt, dass das erste die Spitze des Eisbergs ist und die Arbeiterkammer und die Gewerkschaften künftig vermehrt mit ähnlichen Anfragen konfrontiert sein werden.

Gesetz nicht reparieren, sondern neu verhandeln

„Wie mit den Menschen hier umgegangen wird, ist sitten- und rechtswidrig, das Recht auf freiwillige Ablehnung von Mehrarbeit ist nichts wert“, so Zangerl. Für ihn sind derartige Zusätze in Dienst- bzw. Arbeitsverträgen auch kein Einzelfall, sondern es wird systematisch versucht, die Mehr- und Überstundenregelung zu umgehen. „Mit so einem Vertag muss ich freiwillig erklären, dass ich freiwillig auf mein Recht auf Freiwilligkeit verzichte, da ich ansonsten meinen Job verliere bzw. gar nicht bekomme. Das ist Zynismus in türkis-blauer Reinkultur“, sagt Zangerl. Für ihn ist klar, dass das Gesetz nicht repariert, sondern neu verhandelt werden muss, auf Augenhöhe mit den Arbeitnehmervertretern.

Denn auch wenn das von der türkis-blauen Koalition mit 1. September des Jahres durchgedrückte Gesetz ein Ablehnungsrecht des Arbeitnehmers vorsieht, gibt es keine Sanktionen, sollte dieses Recht missbraucht werden. Außerdem gibt es für betroffenen Beschäftigte keinen Kündigungsschutz mit aufschiebender Wirkung. Diese haben nur die Möglichkeit, eine Kündigung im Nachhinein beim Arbeits- und Sozialgericht anzufechten.

Mehr Informationen:
Arbeiterkammer Tirol: https://bit.ly/2ySD7GX
ÖGB Tirol: https://bit.ly/2OqNmqY
 

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