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Lohndumping

EuGH kippt österreichische Vorschriften gegen Lohn- und Sozialdumping

Schwarzer Dienstag für das soziale Europa: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 13. November Teile des österreichischen Gesetzes zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping gekippt. Konkret ging es um ein slowenisches Entsendeunternehmen aus der Baubranche, das gegen die österreichischen Vorschriften gegen Lohndumping verstoßen hatte. Der österreichische Auftraggeber musste Geld für allfällige Strafen hinterlegen. Das hat einen guten Grund: Strafen gegen ausländische Dumpingfirmen sind in der Praxis so gut wie gar nicht grenzüberschreitend einzutreiben.
 

Betrügerfirmen können munter weitermachen

Die Entscheidung des Gerichts lautet: Diese Regelung ist mit dem Prinzip des „freien Dienstleistungsverkehrs“ nicht vereinbar. Damit outet sich der EuGH einmal mehr als Bremser im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Zwar müssen die Richter zugeben: Die österreichische Regelung dient durchaus dem ArbeitnehmerInnenschutz sowie der Bekämpfung von Sozialbetrug und wäre deshalb durchaus gerechtfertigt. Aber der EuGH geht völlig welt- und praxisfremd davon aus, dass die Regelung nicht „verhältnismäßig“ ist. Die Folge: Lohn- und Sozialdumping wird erleichtert, die Betrügerfirmen können munter weitermachen.
 

Lohndumping wird immer mehr zur Regel

Die neuesten Zahlen aus der Baubranche sind erschreckend: Im ersten Halbjahr 2018 haben fast 50 Prozent der ausländischen Entsendeunternehmen Lohn- und Sozialdumping betrieben, bei den lokalen Firmen lag die Quote dagegen nur bei rund 1 Prozent.
 

Arbeitsbehörde und soziales Fortschrittsprotokoll jetzt!

Die rasche Durchsetzung der europäischen Arbeitsbehörde ist drängender denn je. Der nächste Rat der EU-SozialministerInnen im Dezember muss endlich den Weg f freimachen, der österreichische Ratsvorsitz seine Verschleppungstaktik aufgeben. Eine solche Arbeitsbehörde wäre ein erster Schritt für bessere grenzüberschreitende Bekämpfung des Lohndumpings.
 

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