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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Mindestsicherung trifft viele Kinder

Die Regierung plant drastische Kürzungen – benachteiligt werden vor allem Kinder

Als letztes soziales Netz hat die bedarfsorientierte Mindestsicherung die Aufgabe, einen absoluten Mindeststandard zu sichern, der ein Abrutschen in die Armut verhindert und für alle Menschen ein Leben in Würde möglich macht. Sie wurde 2010 beschlossen und vom ÖGB ausdrücklich begrüßt. Das Ziel war, allen Menschen, die ihren Bedarf nicht aus eigener Kraft decken können, zu unterstützen, vor Armut zu schützen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen: Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, einheitlich in ganz Österreich. Ab Ende 2016 kam es aber wieder zu stark unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern.

Reduziert man die Leistungen, kann man in Österreich kein menschenwürdiges Leben führen. Eine Kürzung trifft de facto fast ausschließlich Kinder, weil die Kinderzuschläge gekürzt werden. Spätestens ab dem 3. Kind kommt es zu großen Einschnitten.

Was bedeutet Mindestsicherung für Kinder?

Die Mindestsicherung stellt wirklich nur einen absoluten Mindeststandard da – und sie ist sicher alles andere als ein Luxus. 83.818 minderjährige Kinder leben in Haushalten mit Mindestsicherung. Kinder, die von der Mindestsicherung abhängig sind, werden manchmal ausgegrenzt, weil sie zum Beispiel nicht an Schulveranstaltungen teilnehmen können, weil dafür zu wenig Geld da ist:

  • 17 Prozent der Kinder aus Mindestsicherungs-Haushalten müssen auf Sport- und Freizeitgeräte für draußen verzichten,
  • 38 Prozent auf Freizeitaktivitäten die mit regelmäßigen Kosten verbunden sind,
  • 9 Prozent der Kinder haben kein Geld um feste zu feiern,
  • 19 Prozent können keine FreundInnen einladen oder an Schulaktivitäten teilnehmen

    (Quelle: Diakonie).

Können wir uns die Mindestsicherung leisten?

Nur 0,9 Prozent der österreichischen Sozialausgaben werden für die Mindestsicherung aufgewendet und damit nur ein Bruchteil dessen, was etwa für die Bereiche Invalidität, Alter, Krankheit oder für Familienleistungen verwendet wird.

Hier gehts zum Faktencheck Mindestsicherung.

 

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