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AMS-Budget

Fachkräftestipendium bleibt - Warum ÖGB und AK der Verteilung des gekürzten AMS-Förderbudgets gerade noch zustimmen konnten

Der Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice (AMS) hat am 4. Dezember einstimmig ddie Verteilung des Förderbudgets in Höhe von 1,25 Mrd. Euro beschlossen. Für die VertreterInnen von ÖGB und AK handelt es sich dabei um einen gerade noch tragbaren Kompromiss. Man habe vor allem zugestimmt, weil das Fachkräftestipendium verlängert wurde, es geringere Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrausbildung und mehr Mittel für die Qualifizierung von Kurzzeitarbeitlosen über 50 Jahren gebe.

Das Förderbudget für 2019 wurde von den Regierungsparteien im Parlament um rund 155 Mio Euro gegenüber dem Förderbudget 2018 gekürzt. Eine Entwicklung, die auch für 2020 geplant ist. Nach langen zähen Verhandlungen konnten die Arbeitnehmer-VertreterInnen aber bei der Verteilung der verbliebenen Fördermittel einige Erfolge erzielen:

  • Das Fachkräftestipendium wird fortgesetzt. Es ermöglicht Arbeitssuchenden und Beschäftigten, eine selbst gewählte Höherqualifizierung oder einen neuen Beruf zu erlernen. Damit haben ÖGB und AK eine wesentliche Forderung durchgesetzt, denn die Regierung wollte das Fachkräftestipendium eigentlich abschaffen. Nun ist die Liste der möglichen Ausbildungen sogar erweitert worden.
  • Keine Vermittlung von Jugendlichen aus Lehrwerkstätten der überbetrieblichen Ausbildung (ÜBA) in Betriebe, die weit weg sind. Von der Regierung wurde angekündigt, zusätzlich 10 Millionen Euro zur Schaffung von neuen Lehrstellen zur Verfügung zu stellen, um Lehrlinge aus der ÜBA in eine betriebliche Lehre zu bringen.
  • Qualifizierung vor Eingliederungsbeihilfe: Fördermittel für Ältere müssen in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit für Qualifizierung verwendet werden – und nicht als „Eingliederungsbeihilfe“, die in vielen Fällen eine versteckte Unternehmerförderung wäre.
  • Der bereits seit längerem beschlossene Personalabbau beim AMS soll mittels Pensionierungen, also ohne Kündigungen vor sich gehen.

Der ÖGB ist natürlich nach wie vor der Meinung, dass eine bessere Arbeitsmarktpolitik mehr Ressourcen sowohl beim Personal als auch beim Förderbudget braucht. Derzeit herrscht Hochkonjunktur und vergleichsweise niedrige Arbeitslosigkeit – das wäre der richtige Zeitpunkt, um in Qualifizierung und aktive Arbeitsmarktpolitik zu investieren, statt das AMS-Budget zu kürzen.
 

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