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Mindestsicherung: Kritik reißt nicht ab

ÖGB lehnt den Entwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in seiner Stellungnahme ab

Die Begutachtungsfrist für die umstrittene Neuregelung der Mindestsicherung endet am Donnerstag, 10. Jänner 2019. Der Rückbau der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zur "Sozialhilfe" und die geplanten Einschnitte für Familien mit mehreren Kindern und Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen sorgen für viel Kritik - nicht nur von Seiten des ÖGBs, sondern auch von Opposition und Nichtregierungsorganisationen wie SOS-Mitmensch oder Armutskonferenz.

Neue Mindestsicherung führt zu Armut

Der ÖGB kritisiert, dass im Vergleich zur bisherigen Regelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung der vorliegende Gesetzesentwurf zahlreiche Verschlechterungen enthält. So soll es zukünftig keine Mindestsätze mehr geben, sondern Obergrenzen, die von den Bundesländern unterschritten werden können.
 
Besonders problematisch ist, dass viele der vorgeschlagenen Richtsätze deutlich niedriger angesetzt sind als die bisherigen Leistungen. (Ehe-) Paare, Familien mit mehreren Kindern und Migrantlnnen verlieren durchaus beträchtliche Summen. Der neue Vorschlag zur Sozialhilfe bekämpft somit nicht Armut oder Armutsgefährdung, sondern verschlechtert die Situation für viele Betroffenen noch.

ÖGB, Armutskonferenz, SOS-Mitmensch uvm. lehnen Mindestsicherung Neu ab

Von einem ungerechten Gesetz, das den sozialen Frieden gefährdet und nicht dazu taugt, die Armut zu bekämpfen, spricht auch die Armutskonferenz (Dachverband von mehr als 40 Organisationen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich). Und auch SOS-Mitmensch protestiert in seiner Stellungnahme: „Der Gesetzesentwurf in seiner vorliegenden Form bedeutet die Abschaffung von sozialen Mindeststandards und damit die Abkehr vom Gedanken einer menschenwürdigen Mindestsicherung für bedürftige Menschen.“ Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der vorliegende Gesetzesentwurf vom ÖGB abgelehnt wird, da von einem Ansteigen der Armut in Österreich auszugehen ist.
 
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