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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Leere Ansagen zu Steuern und Pflege

Viel heiße Luft: Ergebnisse der Regierungsklausur bringen keine konkreten Pläne

Zwei Tage lang haben sich die Regierungsmitglieder in Mauerbach zur Regierungsklausur zurückgezogen. Angekündigt wurden große Reformen bezüglich Steuern und Pflege. Doch der Output der Klausur ist mager. „Eigentlich würden wir gerne etwas zur Steuerreform sagen - aber zum Thema Steuern sagt die Regierung nicht viel“, kommentiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, die „Ergebnisse“, die die Regierung nach zweitägiger Klausur präsentiert.

Die Pflege wird eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre sein. „Die Antwort darauf können nicht billige Arbeitskräfte sein, sondern beste Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung für die Beschäftigten sowie qualitativ hochwertige Ausbildungen. Nur so können das Image des Berufs verbessert und mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistert werden“, kommentiert Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende, die präsentierten Pläne zur Pflegereform.
 
Statt Kürzung der SV-Beiträge, Menschen lieber bei Wohnkosten entlasten

Was die Menschen laut einer Umfrage von Unique research im Dezember 2018 wollen, ist eine Senkung der Lohnsteuer, steuerliche Begünstigung der Miete und Vermögenssteuern. Was kommt, ist die Kürzung der Sozialversicherungsbeiträge für geringe Einkommen. Dadurch wird den Krankenkassen Geld für Leistungen entzogen. Auf lange Sicht werden sich die ArbeitnehmerInnen diese Entlastung selbst in Form von Selbstbehalten finanzieren müssen.

„Menschen mit sehr niedrigen Einkommen könnte man viel effizienter unterstützen als mit der Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen. Sie könnten entweder mittels Negativsteuer direkt finanziell unterstützt werden, oder aber über Entlastungen bei den Wohnkosten. Bis auf Weiteres also keine Entlastung von Vollzeitbeschäftigten, kein Ausgleich der kalten Progression, insgesamt enttäuschend. Eine Steuerreform geht anders“, so Achitz.
 
Mehr Netto durch mehr Brutto

Besser wäre es, mehr Menschen Vollzeitarbeit zu ermöglichen, zum Beispiel durch höhere Mehrstundenzuschläge oder das Recht auf Wechsel auf Vollzeit-Arbeitsplätze im selben Betrieb, wie der ÖGB fordert. Auch die Forderung nach 1.700 Euro Mindestlohn flächendeckend in allen Kollektivverträgen muss umgesetzt werden. Das Motto lautet: „Mehr Netto durch mehr Brutto!“
 
Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und -teilzeit

Die ÖGB-Vizepräsidentin Schumann betont, dass die häusliche Pflege nicht zu einer unzumutbaren Belastung werden darf: „Wer seine Angehörigen zuhause pflegen möchte, muss bestmöglich unterstützt werden. Ich gehe davon aus, dass die Regierung die ÖGB-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Pflegekarenz– und teilzeit daher so schnell wie möglich umsetzen wird.“
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Protestmarsch der Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich
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