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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Jetzt droht TTIP in Etappen

EP legt sich nicht auf Bedingungen für EU-USA-Abkommen fest

Das Europäische Parlament hat diese Woche über ein neues Handelsabkommen mit den USA abgestimmt. Der ÖGB hatte alle Abgeordneten aufgefordert, ein TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) in Etappen zu verhindern. Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „Es muss sichergestellt werden, dass nicht über Investitionsschiedsgerichte verhandelt wird, dass öffentliche Dienstleistungen ausgenommen werden, und dass soziale Standards nicht sinken.“ Die Abgeordneten konnten sich aber nicht auf Bedingungen für den Start von Verhandlungen einigen. Jetzt ist der Rat am Wort.“

USA wollen Hightech-Lebensmittel auf den europäischen Markt bringen

Die USA peilen ein umfassendes Abkommen unter Einbeziehung landwirtschaftlicher Produkte samt Lebensmittel an. Sogenannte „Handelshemmnisse“ aufgrund unterschiedlicher Regulierungen und Standards wollen die USA abschaffen. Damit ist zu befürchten, dass letztlich Hormonfleisch und gentechnische veränderte Produkte doch noch auf den Verhandlungstisch kommen.

 
USA haben nur 2 von 8 ILO-Kernarbeitsnormen unterschrieben
 
Die USA haben nur zwei der acht ILO-Kernarbeitsstandards ratifiziert. „Handelsabkommen darf es nur mehr mit Ländern geben, die die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO anerkennen und umsetzen. Außerdem hat das EU-Parlament beschlossen, dass bilaterale Handelsverhandlungen nur noch mit Ländern geführt werden sollen, die das Klimaschutzabkommen ratifiziert und umgesetzt haben. Diese rote Linie darf nicht aufgegeben werden, fordert Achitz.
 
Der ÖGB lehnt Handelsabkommen nicht prinzipiell ab. „Aber die Verhandlungsrichtlinien erfüllen unsere Voraussetzungen derzeit nicht und sind damit keine Basis für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Handelspolitik“, sagt Achitz.
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