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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Das Gleichbehandlungsgesetz

Diskriminierungen in der Arbeitswelt und im privaten Bereich

Gleichbehandlung von Frauen und Männern ist nicht nur ein Grundsatz der österreichischen Verfassung, sondern auch ein wichtiger Teil der europäischen Gesetzgebung. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – unabhängig vom Geschlecht, Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung, des Alters und der sexuellen Orientierung – sind klar definierte Ziele.

In Österreich sind diese Ziele im Gleichbehandlungsgesetz geregelt. In der ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 1979 galt es nur für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt.

Aufgrund der Novellierungen 2004 und 2008 umfasst das Gleichbehandlungsgesetz nun folgende Bereiche:
  • Gleichbehandlung von Frauen und Männern n der Arbeitswelt
  • Gleichbehandlung in der Arbeitswelt ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung
  • Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit außerhalb des Arbeitslebens
  • Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen
„Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kämpfen gegen jede Form von Diskriminierung. Alle ArbeitnehmerInnen müssen die gleichen Chancen und Rechte haben. Dafür braucht es engagierte Menschen in der Arbeitswelt, die sich dieser Problematik stellen“, sagt ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann und fügt hinzu: „Schauen Sie bei Diskriminierungen nicht weg – zeigen Sie sie auf. Nur gemeinsam kann es gelingen eine diskriminierungsfreie Arbeitswelt zu schaffen.“
 
Was bedeutet Diskriminierung?

Diskriminierung bedeutet Benachteiligung, ungleiche Behandlung, Nichtbeachtung oder den Ausschuss von einzelnen Personen oder Gruppen aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft usw. sofern es keine sachliche Rechtfertigung gibt. Das Gleichbehandlungsgesetz sieht zwei Arten von Diskriminierung vor, und zwar die unmittelbare sowie die mittelbare Diskriminierung.

Unmittelbare Diskriminierung

Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund ihres Geschlechts, der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe, ihre Religion oder Weltanschauung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person.
Beispiel: Auszug aus einem Inserat: „Bewerber dürfen höchstens 35 Jahre alt sein.“

Mittelbare Diskriminierung

Eine mittelbare Diskriminierung liegt dann vor, wenn eine dem Anschein nach formell neutrale Regelung eine benachteiligende  Auswirkung für eine bestimmte Personengruppe hat. Hier kann als klassisches Beispiel die Nichtbeförderung von Teilzeitkräften in Führungspositionen bzw. den Ausschluss von betrieblichen Sozialleistungen angeführt werden. Teilzeitkräfte sind ganz überwiegend weiblich. Die formell weder auf das Geschlecht noch das Alter usw. bezogene Regelung benachteiligt im Effekt doch Frauen. Eine mittelbare Diskriminierung kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn das Ziel der Regelung sachlich gerechtfertigt ist und nicht anders erreicht werden kann.
 
Belästigung und sexuelle Belästigung
 
Eine Belästigung liegt dann vor, wenn das Verhalten die betroffene Person in der Würde verletzt und eine feindliche oder einschüchternde Arbeitsumgebung schafft. Verboten sind Belästigungen, die sich auf das Geschlecht, Alter usw. oder auf die sexuelle Sphäre beziehen. Auch die Belästigung durch den/die ArbeitgeberIn oder durch Dritte (z. B. KollegInnen) ist verboten. Der/die ArbeitgeberIn ist verpflichtet Abhilfe zu schaffen, wenn der/die ArbeitnehmerIn durch Dritte belästigt wird.

Was können Betroffene tun?

Klagen können beim Arbeits- und Sozialgericht eingebracht werden. Es kann aber auch ein Antrag bei der Gleichbehandlungskommission eingebracht werden. Dieses Verfahren ist kostenlos, vertraulich und nicht öffentlich. Stellt die Gleichbehandlungskommission eine Diskriminierung fest, so können die Ansprüche danach gerichtlich geltend gemacht werden. ÖGB-Mitglieder erhalten für all diese Verfahren gewerkschaftlichen Rechtsschutz. Sie werden kostenlos durch Anwälte oder geschulte Gewerkschafts-Sekretäre vertreten.
 
Fristen


Um Recht zu bekommen, sind selbstverständlich bestimmte Fristen einzuhalten, die je nach Fall unterschiedlich sind. Bei diskriminierenden Kündigungen oder Entlassungen gelten 14 Tage, 6 Monate bei Einstellungs- oder Beförderungsdiskriminierung, sowie bei Belästigungen ein Jahr und bei sexuellen Belästigungen drei Jahre. Alle anderen Ansprüche aufgrund von Diskriminierungen sind binnen drei Jahren geltend zu machen.

Mehr Informationen:
Die Gleichbehandlungsanwaltschaft
Broschüre „Gleichbehandlung in der Arbeitswelt“ (Log-In erforderlich)

 

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