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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Nein zur Pflegeversicherung

Pflege und Betreuung sollen weiterhin aus Steuermitteln finanziert werden

Die Regierung hat einen Masterplan Pflege angekündigt, um das österreichische Pflegesystem zu reformieren. Im Gespräch ist, die Finanzierung durch eine Pflegeversicherung sicherzustellen. oegb.at hat bei Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA-djp, nachgefragt:

Wieso ist die Gewerkschaft gegen die Idee einer Pflegeversicherung? Was sind die Kritikpunkte?

Teiber: Klar ist: Wir dürfen niemanden mit dem Risiko der Pflegebedürftigkeit alleine lassen. Private Pflegeversicherungen können aber nicht die Antwort sein: Sie sind teurer, für Menschen mit geringen Einkommen nicht leistbar und bei ihnen sind die Prämien vom individuellen Risiko und nicht vom Einkommen abhängig.
Das alles spricht für eine sozialstaatliche Pflegeversorgung und –finanzierung. Hier kommen zwei Varianten in Frage: Entweder eine Steuerfinanzierung oder eine Versicherung, die am Erwerbseinkommen ansetzt. Aus mehreren Gründen sind wir für eine Steuerfinanzierung.:
  • Erstens setzt Versicherung an der Erwerbstätigkeit an. Es können aber auch viele Menschen pflegebedürftig werden, die nicht erwerbstätig sind und auch die brauchen Schutz.
  • Zweitens setzt eine Versicherung wieder nur bei den Arbeitseinkommen an. Eine Steuerfinanzierung hat demgegenüber mehrere Vorteile:  Die Finanzierungsgrundlage ist eine viel breitere. Neben Arbeitseinkommen können auch Kapitalerträge, Vermögen und Erbschaften besteuert werden. Und die Finanzierung ist auch passender, weil wir ja alle Bedürftigen absichern wollen und nicht nur die Erwerbstätigen.
In einer aktuellen Umfrage sprechen sich viele Österreicherinnen und Österreicher für eine Pflegeversicherung aus. Wieso glauben Sie, dass das so ist?
 
Teiber: Abgefragt wurde eine gesetzlich verpflichtende Pflegeversicherung analog zur staatlichen Pension. Das zeigt das große Bedürfnis und die hohe Zustimmung zu einer guten sozialstaatlichen Absicherung des Pflegerisikos. Die Menschen wollen, dass der Sozialstaat die Menschen bei Pflegebedürftigkeit gut absichert. Sie sind auch bereit, dafür einen Beitrag zu leisten.
Der Verweis auf die staatliche Pension zeigt auch: Man will eine sozialstaatliche Absicherung und keine, die man bei privaten Versicherungen kaufen muss. Hätte die Fragestellung zwischen einer Pflegeversicherung mit Beiträgen für alle Beschäftigten und einer Finanzierung etwa durch Erbschaftssteuern differenziert, dann wäre mit einem anderen Ergebnis zu rechnen gewesen.
 
Sie sprechen sich für eine Steuerfinanzierung der Pflege aus. Wer soll das in Zukunft bezahlen?
 
Teiber: Unsere Position ist klar: Eine Erbschaftssteuer für große Vermögen soll zweckgebunden als Gegenfinanzierung eingeführt werden. Erben ist keine Leistung, daher scheint uns dieser Ansatz gerechter und auch respektvoller gegenüber der Arbeitsleistung der Beschäftigten. Gleichzeitig ist uns wichtig, dass nicht der Häuslbauer fürchten muss, sein Eigenheim seinen Kindern nicht steuerfrei vererben zu können. Daher wollen wir bei großen Vermögen ansetzen.

Mehr Informationen zur ​Pflegeversicherung
 

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