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Für einen unabhängigen ORF

Warum der ORF über Gebühren und nicht über Steuern finanziert werden muss

Mit mehr als 85,5 Millionen Aufrufen im Monat (Februar 2019) ist news.orf.at mit Abstand die meist besuchte Nachrichtenseite Österreichs. Auch Ö3, als meistgehörtes Radio Österreichs, zählt zu den vielen ORF-Angeboten. Es gibt in Österreich beinahe niemanden der NIE ein ORF-Angebot nutzt - von den Nachrichtensendungen im Fernsehen über die Sportübertragungen bis zum Verkehrsfunk im Auto, dem Teletext, der TVthek oder orf.at. Laut der aktuellen Publikumsumfrage genießen die ORF-Angebote auch das höchste Vertrauen unter den Informationsanbietern - mehr als Privatfernsehen, Privatradios und österreichische Zeitschriften und Zeitungen.

ORF-Finanzierung über Steuern gefährdet Unabhängigkeit

Wie der ORF finanziert wird, führt immer wieder zu Diskussionen, so auch bei den Regierungsparteien. Statt durch Gebühr soll der ORF laut FPÖ künftig aus dem allgemeinen Staatsbudget des Bundes finanziert werden. Das käme allerdings einer Verstaatlichung gleich und würde die Unabhängigkeit des ORF gefährden. Der politische Einfluss würde im Vergleich zum jetzigen System steigen, wenn der Generaldirektor regelmäßig mit dem Bundeskanzler und dem Finanzminister verhandeln muss, wie viel Budget er bekommt. Das Problem ist, es macht den ORF abhängig von der Politik und der Regierung. Nur eine Finanzierung über Gebühren sichert die Unabhängigkeit des ORF ab.

Politischer Einfluss steigt, Budget wird gekürzt

Dort wo der öffentliche Rundfunk aus dem staatlichen Budget finanziert wird, gibt es weniger Geld für den öffentlich-rechtlichen Auftrag, und die politische Einflussnahme steigt bis hin zur Existenzgefährdung. Dazu reicht ein Blick nach Ungarn oder Polen, wo der öffentliche Rundfunk von der Regierung gesteuert und nur mehr berichtet wird, was von Regierungsseite frei gegeben wird. Auch in Dänemark wurde die Gebührenfinanzierung abgeschafft und kurz darauf das Budget für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 20 Prozent gekürzt. Ein halbes Jahr später ist Hälfte der öffentlich-rechtlichen Sender gestrichen worden.

Schwächung des ORF demokratiepolitisch gefährlich

„Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der auch ökonomisch entsprechend abgesichert ist“, so Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten Druck Journalismus Papier. Eine Schwächung des ORF hält sie für demokratiepolitisch sehr gefährlich. Denn eine umfassende und objektive Berichterstattung ohne politischen Druck muss im Sinne der Demokratie gewährleistet werden.

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