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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Masterplan Pflege

Pflege mit Steuern finanzieren - Pflegeversicherung schlechte Lösung

Die Gewerkschaften fordern bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen für Menschen in Pflege- und Betreuungsberufen. Der ÖVP-Seniorenbund fordert Pensionsanspruch für pflegende Angehörige. Die Diakonie will mehr Tageszentren, um pflegenden Angehörige zu entlasten. Gleichzeitig steigt der Pflegebedarf, denn die Menschen werden älter. Heute sind keine 440.000 Menschen über 80 Jahre alt, 2030 werden es schon mehr als 600.000 sein. „Wenn über Pflege diskutiert wird, muss also im Mittelpunkt stehen, wie die Pflege künftig finanziert wird“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.

Gerechtigkeit heißt, dass ArbeitnehmerInnen nicht alles zahlen

Für den ÖGB ist klar: aus Steuermitteln. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Pflege nicht allein von ArbeitnehmerInnen finanziert wird“, hatte GPA-djp-Vorsitzende Barbara Teiber argumentiert. Die derzeit viel diskutierte Pflegeversicherung würde aber wieder einmal den Faktor Arbeit belasten. Was gegen eine Pflegeversicherung spricht.

Breite Ablehnung der Pflegeversicherung

Es gibt breite gesellschaftliche Unterstützung für die Gewerkschaftslinie: Die beiden PräsidentInnen des Seniorenrats, Ingrid Korosec (ÖVP) und Peter Kostelka (SPÖ), lehnen eine Versicherung ab. "Wir sind uns alle einig, dass Pflege steuerfinanziert bleiben muss", verwies Kostelka auf die einstimmige Beschlusslage aller Seniorenverbände. Die vor fast 25 Jahren in Deutschland eingeführte Pflegeversicherung sei nicht gerade eine Erfolgsgeschichte. Der Beitragssatz habe bereits angehoben werden müssen, und trotzdem decke sie nicht alle Kosten ab.

Beim Pflege-Forum des Sozialministeriums am 21. März herrschte weitgehend Einigkeit, dass die Pflegefinanzierung in öffentlicher Hand bleiben muss. Zumindest eine private Pensionsversicherung kommt demnach nicht infrage.

Pflegefonds mit Erbschaftssteuer füllen

Zur langfristigen Finanzierung von Pflege und Betreuung fordert der ÖGB einen österreichweiten permanenten Pflegefonds. Damit nicht nur die ArbeitnehmerInnen einzahlen, ist eine Finanzierung durch Erbschafts- und Schenkungssteuern notwendig. Denn besser, es gibt eine Steuer auf hohe Erbschaften, mit der die Pflege ordentlich finanziert wird, als die Ausgaben für Pflege und Betreuung sorgen dafür, dass es bei Menschen mit weniger Besitz gar nichts mehr zu vererben gibt.

Bessere Arbeitsbedingungen in Pflege und Betreuung

Berufe im Bereich von Pflege und Betreuung müssen attraktiver werden. Mehr Wertschätzung muss sich auch in höheren Löhnen ausdrücken. Dafür brauchen die Organisationen, über die die Pflege organisiert wird, mehr Geld von der öffentlichen Hand.

Die 24-Stunden-Betreuung zuhause muss verbessert werden. BetreuerInnen müssen bei Vereinen angestellt werden. Das sichert gute Lohn- und Arbeitsbedingungen, und die Betroffenen und ihre Angehörigen werden von der Arbeitgeberrolle entlastet.

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Protestmarsch der Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich
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