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Mindestsicherung: Weitere Kürzungen

Spenden sollen bei Mindestsicherung NEU abgezogen werden

Die Mindestsicherung NEU bringt immer mehr Verschlechterungen für die Betroffenen ans Tageslicht. Ab sofort sollen neue umfassende Anrechnungsregelungen gelten, wodurch beispielsweise Gebührenbefreiungen für Rezepte oder Rundfunk, Zuschüsse für Heizkosten oder Ähnliches sowie Gutscheine beim Bezug der Mindestsicherung berücksichtigt und gegengerechnet werden müssen.

Spenden sollen zukünftig mit der Mindestsicherung gegengerechnet werden

Laut Gesetzesentwurf sollen ebenfalls "alle zur Deckung der eigenen Bedarfe zur Verfügung stehende Leistungen Dritter" angerechnet werden. Das bedeutet, dass auch Spenden und freiwillige Zuwendungen an MindestsicherungsbezieherInnen zukünftig von der Mindestsicherung abgezogen werden, bestätigte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein gegenüber dem Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker.

Dadurch würden Hilfsaktionen wie „Licht ins Dunkel“ für MindestsicherungsbezieherInnen überflüssig werden. Diese Spenden gehen somit indirekt an den Staat. Private Organisationen bzw. Privatpersonen übernehmen dadurch Pflichtleistungen des Sozialstaates, kritisiert Hacker die geplanten neuen Regelungen.

Beate Prettner, Kärntner Soziallandesrätin, zeigt sich ebenfalls entsetzt, dass die Mindestsicherungsgrenze von künftig 885 Euro nicht mehr als Mindeststandard, sondern als Höchstsatz definiert werden soll. Es sei für sie ein Armutverschärfungsgesetz, dass Arme gegen ganz Arme ausspielt.

Mehr Informationen
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Faktencheck Mindestsicherung

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