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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Laut LSE-Studie keine Milliardeneinsparung in der Sozialversicherung

Leistungsharmonisierung und Risikoausgleich als Hauptgesichtspunkte

„In über tausend Seiten findet sich in der LSE-Studie keine Einsparung von einer Milliarde Euro im Sozialversicherungssystem“, kommentiert Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) die Aussage von ÖGK-Obmann Krenn im gestrigen ORF Report.

„Bei der Präsentation der LSE-Studie haben etliche Vertreter der heutigen Regierungsparteien diese kritisiert. Plötzlich berufen sie sich darauf, um den Umbau der Sozialversicherung zu rechtfertigen“, so die Gewerkschafterin. Teiber weiter: „Angebliche Erkenntnisse über eine Milliarde an Einsparungen in der Verwaltung finden sich allerdings nicht in der Studie.“

„Das Hauptaugenmerk der LSE-Studie liegt auf einer Leistungsharmonisierung und einem Risikoausgleich. Außerdem wurde eine bessere Abstimmung zwischen niedergelassenem Bereich und Spitälern empfohlen, wie auch ein Ausbau der Primärversorgung und eine bessere Betreuung chronisch Kranker“, erklärt David Mum, Mitglied der Bundesgeschäftsführung der GPA-djp und wie Teiber Mitglied der Selbstverwaltung in der Österreichischen Gesundheitskasse.

Mum führt aus: „Genau diese Empfehlungen der LSE wurden bei der Zwangsfusion der Krankenkassen ignoriert. So hat beispielsweise die Kasse der Beschäftigten in der Privatwirtschaft weniger finanzielle Mittel und daher schlechtere Leistungen als etwa die Versicherung der Beamten. Ein Ausgleich wurde nicht geschaffen.“

„Wir fordern eine gute medizinische Versorgung für alle statt einer Drei-Klassen-Medizin. Wir werden uns in der Selbstverwaltung als Anwälte der Versicherten und Patienten für eine Leistungsharmonisierung zwischen den Trägern einsetzen und gegen Personalabbau und schlechteren Service für Versicherte auftreten“, so Teiber und Mum unisono.

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