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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Spenden zählen doch nicht

Diskussion im Sozialausschuss brachte Mini-Änderung bei der Mindestsicherung. ExpertInnen äußerten aber andere Zweifel.

Im Parlament waren diese Woche zum Thema Mindestsicherung Neu die ExpertInnen am Wort. Im Sozialausschuss gab es ein Hearing, nominiert worden waren die Fachleute jeweils von den einzelnen Parteien. Dementsprechend fiel deren Beurteilung aus: Während die von der Regierung entsandten Fachleute die Reform der Mindestsicherung für grundsätzlich gut befanden, gab es von jenen der Opposition erneut einiges an Kritik zu hören.

Regierung bessert nach, bleibt aber bei ihrer Linie

Zuletzt kritisierten sowohl die SPÖ als auch verschiedene NGOS das Sozialhilfe-Gesetz erneut, weil Spenden als Einkünfte auf die Mindestsicherung angerechnet werden sollten. Denn die Regierung würde in ihrem Gesetzesentwurf finanzielle Zuwendungen Dritter als Einkünfte der BezieherInnen berechnen. Hier bessert die Regierung nun nach und präzisiert das Gesetz, wie Sozialministerin Beate Hartinger-Klein versicherte. Die Regierungsparteien werden einen Abänderungsantrag einbringen, mit dem sich das Parlament nächste Woche befassen wird.

Diese Änderung ist nicht die erste: Menschen, die frühzeitig aus der Haft entlassen werden, erhalten nun doch Mindestsicherung. Und die Maximalbeträge für Menschen in Wohngemeinschaften sollen nicht für Menschen mit Behinderung gelten.

Trotzdem: Soziale Mindeststandards werden abgeschafft

Trotz dieser Mini-Änderung bleibt die Regierung ihrer Linie treu. Mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz werden soziale Mindeststandards abgeschafft. Mehrkindfamilien, Menschen mit schlechteren Sprachkenntnissen und subsidiär Schutzberechtigte erhalten weniger Sozialhilfe. Es ist ein Gesetz, das Armut schafft und sich auf die Schwächsten der Gesellschafft einschießt. Die Kürzung bei Kindern treibt Familien in krankmachende Lebensumstände, aus denen sie nur schwer herauskommen.

Ob das Gesetz hält, ist weiter unklar

Während sich die SPÖ und auch der von der SPÖ nominierte Sozialrechtsprofessor Walter Pfeil sicher sind, dass das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vor dem EuGH keinen Bestand haben wird, musste auch der von der FPÖ nominierte Experte, Michael Schilchegger, Zweifel eingestehen. Dabei ist von der umstrittenen Maßnahme die Rede, nach der Betroffene nur dann die volle Mindestsicherung erhalten, wenn sie Deutsch ab Niveau B1 oder Englisch auf Niveau C1 beherrschen. Es werde wohl überprüft werden, ob diese Maßnahme legitim ist, so Schilchegger.

Ziel verfehlt: Auch nach dem Gesetzesbeschluss wird die Sozialhilfe in Österreich nicht einheitlich sein

Das Ziel der Bundesregierung, einheitliche Standards in ganz Österreich zu schaffen, ist gescheitert. Auch in Zukunft wird es je nach Bundesländer Unterschiede geben. Denn die ÖVP-FPÖ-Regierung gibt in Zukunft einen Rahmen in Form von Maximalbeträgen für die Sozialhilfe vor (deswegen heißt sie auch nicht mehr Mindestsicherung) – die Länder müssen ihre Regelungen daran anpassen. Dass den Ländern ein Spielraum bleibt, lobt vor allem der von der ÖVP genannte Experte, Wolfgang Mazal. Sie können so weniger ausbezahlen, aber auch einen Zuschlag von 30 Prozent für Wohnkosten einführen. Ein Bonus für Menschen mit Behinderung ist Pflicht, für Alleinerziehende aber nicht. Das große Einsparungsziel wird mit dieser Reform außerdem erneut nicht erreicht.

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