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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund
Der EBR ist das Sprachrohr für alle Beschäftigten in europaweit tätigen Konzernen.

Der Europäische Betriebsrat

Mehr Information und Schutz für Beschäftigte in europaweit tätigen Konzernen

Im Vergleich zum 100-jährigen Betriebsrätegesetz ist die Richtlinie für Europäische Betriebsräte (EBR) noch relativ jung, nämlich 25 Jahre. Sie ist das Ergebnis einer Forderung der Europäischen Gewerkschaftsbewegung von Mitte der 1990er-Jahre. Ziel war und ist der Schutz der Interessen der ArbeitnehmerInnen in europaweit tätigen Unternehmen. Grundsätzlich können Euro-Betriebsräte in länderübergreifend tätigen Unternehmungen mit insgesamt mehr als 1.000 Beschäftigten installiert werden, wenn mindestens zwei Standorte in mehreren europäischen Ländern mehr als 150 Beschäftigte haben.

Instrument gegen Ausgrenzung

Hintergrund der Forderung war die Globalisierung. Weltweit tätige Konzerne treffen wichtige Entscheidungen in ihren Zentralen. In den Niederlassungen gibt es kaum Mitsprache. Da die Konzernzentrale weit weg ist, wissen die Beschäftigten auch oft nichts über die wirtschaftliche Lage ihres großen Arbeitgebers. Mit dem EBR haben sie nun ein Instrument, um dem zu begegnen. Der EBR ist das Sprachrohr jener Beschäftigten, die den gleichen Arbeitgeber haben, aber in verschiedenen Ländern arbeiten. Er sorgt für mehr Transparenz, regelmäßige Informationen und für eine bessere Vernetzung untereinander. Für jede EBR-Körperschaft ist eine Konzernvereinbarung zu verhandeln, die im Rahmen der Vorgaben der Richtlinie die konkreten Spielregeln festlegt.

Podcast "100 Jahre Betriebsrätegesetz" - Sozialer Dialog auf europäischer Ebene

Mehr Kompetenzen und Rechte nötig

Ein EBR ist allerdings kein Betriebsrat, wie man ihn in Österreich kennt. Die Richtlinie sieht in erster Linie Information und Anhörung vor. Bevor Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen auf die Interessen von Beschäftigen gefällt werden, muss der EBR unverzüglich informiert werden, damit er eine Stellungnahme abgeben kann. Die ArbeitnehmervertreterInnen der verschiedenen Konzernstandorte nehmen deshalb regelmäßig an länderübergreifenden EBR-Sitzungen teil, vernetzen sich und treffen Absprachen. Geplante Entscheidungen werden so rascher an anderen Standorten bekannt, und bis zu einem gewissen Grad funktioniert auch das Ausspielen von Standorten gegeneinander nicht mehr.

„Das Europäische Recht liefert Euro-Betriebsräten grundlegendes Handwerkzeug zur wirtschaftlichen Mitwirkung im Konzern“, sagt Wolfgang Greif, Leiter der Bildungsabteilung in der Gewerkschaft GPA-djp. „Aus Gewerkschaftssicht ist da allerdings weit mehr drinnen, einerseits hinsichtlich der Kompetenzen des EBR selbst, andererseits auch was die Interventionsrechte betrifft, wenn Unternehmen EU-Recht nicht einhalten.“

EBR in Zahlen

  • Es gibt 1.137 Europäische Betriebsräte.
  • Die meisten EBR (nach Sitz der Konzernzentrale) hat Deutschland – und zwar 257. In Österreich sind es 28.
  • In mehr als 250 EBR sind österreichische Betriebsräte vertreten.
  • Spitzenreiter ist der Metallsektor mit 424 EBR.

Mehr Informationen:
Was sind Europäische BetriebsrätInnen?
Arbeit&Wirtschaft: 100 Jahre ganz Ohr (April 2019)
100 Jahre Betriebsrätegesetz

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Europride 2019

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