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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

EuGH-Urteil: Arbeitszeit aufzeichnen

Über- und Mehrstunden müssen abgegolten werden und dürfen nicht verfallen

Laut einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind die Arbeitgeber aller EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, jede einzelne geleistete Arbeitsminute ihrer MitarbeiterInnen täglich und systematisch zu dokumentieren. Die komplette Arbeitszeit muss erfasst sein, samt aller Überstunden. Nur so kann die Begrenzung der Höchstarbeitszeit der ArbeitnehmerInnen und die Einhaltung der verpflichtenden Ruhezeiten garantiert werden.

Was bedeutet das Urteil für die österreichischen ArbeitnehmerInnen?

In Österreich funktioniert die Arbeitszeiterfassung grundsätzlich bereits ganz gut, trotzdem wurden alleine im Jahr 2018 43 Mio. Über- und Mehrstunden weder bezahlt noch mit Zeitausglich abgegolten.

Eine von fünf Überstunden wird nicht bezahlt. Das ist keine Frage des Rechts, sondern der Durchsetzung. Natürlich muss schon jetzt die Arbeitszeit vollständig aufgezeichnet werden und alle Überstunden durch Geld oder Zeitausgleich abgegolten werden. Je genauer die Stunden aufgezeichnet sind, desto besser kann man sie einklagen“, betont Martin Müller, ÖGB-Arbeitsrechtsexperte und Leiter des Referats für Rechtspolitik. „Die Aufzeichnungspflicht trifft den Arbeitgeber – der darf sie aber an die Beschäftigten weitergeben. Dann müssen sie mitmachen. Durchaus in ihrem eigenen Interesse, denn was aufgezeichnet wird, kann später leichter vor Gericht bewiesen werden“, so Müller.

Die Arbeiterkammer unterstützt ebenfalls die Forderung, dass Mehr- und Überstunden nicht verfallen dürfen und abgegolten werden müssen.

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