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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund
Die EU-Kommission empfiehlt: Faktor Arbeit entlasten!

Was Brüssel empfiehlt

Mehr Sozialpartnerschaft, weniger Steuern auf Arbeit – aber auch höheres Pensionsalter

Die EU-Kommission hat Österreich in ihrer Empfehlung im Rahmen des Europäischen Semesters dazu aufgefordert, die Arbeit niedriger zu besteuern und die Sozialpartner besser einzubinden, um die Lage am Arbeitsmarkt zu verbessern. Damit reagiert Brüssel auf die fehlende Dialogbereitschaft der letzten Bundesregierung, meint AK-Präsidentin Renate Anderl: „Das ist ein wichtiges Signal, das sowohl von der neuen als auch von der künftigen Bundesregierung sehr ernst genommen werden muss.“

Mehr tun, damit schlecht ausgebildete wieder Arbeit bekommen!

Die Kommission kritisiert wieder einmal die sehr hohe Arbeitslosenquote bei schlecht ausgebildeten Menschen in Österreich. Offenbar wird deren Arbeitsmarktpotenzial zu wenig ausgeschöpft. Entsprechend wichtig wäre aktive Arbeitsmarktpolitik‚ um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Die Kommission ruft dazu auf, hier mit den Sozialpartnern in Österreich zusammenzuarbeiten, die „traditionell stark in den Entscheidungsprozess im Zusammenhang mit solchen Maßnahmen eingebunden sind, doch wird ihre Beteiligung in Frage gestellt.“ Unterstützt soll auch werden, dass Frauen Vollzeit-Jobs nachgehen können, zum Beispiel durch bessere Kinderbetreuungsangebote.

Steuern: Faktor Arbeit entlasten!

Weiters fordert die Kommission, die Steuerlast vom Faktor Arbeit auf Quellen zu verlagern, die einem inklusiven und nachhaltigen Wachstum stärker förderlich sind. Dazu hat der ÖGB klare Vorstellungen, vor allem die Besteuerung großer Erbschaften, Schenkungen und Vermögen: „Damit der Wohlfahrtsstaat und seine Leistungen für alle Menschen in Österreich gesichert werden können, braucht es gerechte Besteuerung von Erbschaften und Vermögen, effektive Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug sowie eine breitere Grundlage für die Berechnung von Steuern und Abgaben.“

Höheres gesetzliches Pensionsalter würde Arbeitslosigkeit in die Höhe treiben

Was für den ÖGB gar nicht infrage kommt, ist die von der Kommission ebenfalls geforderte Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters. Das geht schon allein aus gesundheitlichen Gründen nicht: KrankenpflegerInnen oder BauarbeiterInnen schaffen es schon kaum, bis zum derzeitigen Pensionsalter durchzuhalten. Die bisherige Entwicklung in Österreich zeigt deutlich, dass keine weitere Pensionsreform mehr nötig ist, um die finanzielle Nachhaltigkeit des Systems abzusichern. Was es braucht, sind Begleitmaßnahmen in den Bereichen Prävention, Rehabilitation, Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sowie die Förderung der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen. Doch genau diese Programme wurden von der alten Bundesregierung ersatzlos gekürzt!

Was die EU-Kommission anderen Ländern empfiehlt: Website des EGB

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