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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Arbeitsbehörde kommt nach Bratislava

EU: Österreich stimmt gegen Verbesserungen im Sozialbereich

Die neu gegründete Europäische Arbeitsbehörde (ELA) wird ihren Sitz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava haben. Das haben die EU-Sozialminister am 13. Juni entschieden. Auch der ÖGB hat sich für Bratislava stark gemacht, nachdem sich die vorige Bundesregierung geweigert hatte, die Behörde nach Wien zu holen. "Da die Sozialpartner sich bei Problemen auch direkt an die neue Arbeitsbehörde wenden können, betrachten wir Bratislava aufgrund der Grenznähe für uns als am besten geeigneten Standpunkt", erklärte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.

Weitere Schritte in Richtung Soziales Europa beschlossen

Gegen die EU-Arbeitsbehörde wurde von Österreich und Ungarn gestimmt. Auch zwei weitere wichtige Vorschläge wurden gegen die Blockadehaltung Österreichs beschlossen, dabei geht es um faire Arbeitsbedingungen im Zeitalter der Digitalisierung und neue Vorschriften für bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

Mehr lesen auf der Website des ÖGB-Europabüros

ArbeitnehmerInnenrechte enden an der Staatsgrenze

Der Vorschlag für die Europäische Arbeitsbehörde ELA wurde von Türkis-Blau konsequent abgelehnt. Der ÖGB hat das von Anfang an kritisiert. „In Österreich gibt es eines der besten Gesetze gegen Lohn- und Sozialdumping – das endet aber nach wie vor an den nationalen Grenzen“, sagte Oliver Röpke, Leiter des ÖGB-Europabüros im Interview mit der Zeit im Bild: „Wenn die Wirtschaft grenzüberschreitend tätig sein kann, dann muss es auch möglich sein, dass ArbeitnehmerInnenrechte grenzüberschreitend durchgesetzt werden.“

Österreich wäre optimaler Standort, aber Türkis-Blau hat blockiert

Während andere Länder mit aufwändigen Bewerbungsvideos alles daran gesetzt hatten, die neue Behörde in ihre Hauptstädte zu holen, blieb Österreich auch in diesem Punkt untätig: Nicht einmal beworben hat sich Österreich. Der ÖGB war für Österreich als Standort, sagt Röpke: „Wir sind ein Hotspot für Arbeitskräftemobilität. Da die Sozialpartner sich bei Problemen auch direkt an die neue Arbeitsbehörde wenden können, wäre Bratislava aufgrund der Grenznähe sicher eine gute Wahl.“

Hintergrund: Warum brauchen wir die Arbeitsbehörde?

Lohndumping steht auf der Tagesordnung, und Österreich ist das am meisten betroffene Land Europas bei Entsendungen in Verbindung mit Lohn- und Sozialdumping. 60 Prozent aller Entsendungen erfolgen am Bau. 50 Prozent aller Entsendeunternehmen am Bau zahlen zu wenig an Lohn. Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Strafen bei Lohn- und Sozialdumping ist besonders wichtig, in der Praxis jedoch schwierig und scheitert oftmals an wenig kooperativen Behörden anderer Mitgliedstaaten. Hier soll die EU-Arbeitsbehörde helfen und den Sand im Getriebe der Behördenzusammenarbeit beseitigen. Sie kann auch die Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Kontrollen schaffen, sodass Beweismaterial bei Sozialbetrug und anderen Missständen leichter sichergestellt werden kann. Die Behörde wird ein jährliches Budget von rund 50 Millionen Euro sowie 140 Mitarbeiter haben. Nach dem Willen der Kommission soll sie noch heuer ihre Arbeit aufnehmen.

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