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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Katzian: Endlich „Ja“ zur EU-Arbeitsbehörde sagen

Bratislava wäre aufgrund der Grenznähe geeignetster Standort für Österreich

„Auch wenn der Beschluss für die Errichtung der Europäischen Arbeitsbehörde ELA beim EU-Sozialgipfel morgen nur mehr ein Formalakt ist - nachdem sich das Europaparlament und die VertreterInnen der Mitgliedsstaaten im Februar bereits darauf geeinigt haben - ich erwarte mir auch die Zustimmung unserer Sozialministerin“, appelliert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian an Brigitte Zarfl, in Luxemburg für die Arbeitsbehörde zu stimmen: „Österreich muss endlich „Ja“ sagen zur EU-Arbeitsbehörde!“

Der ÖGB setzt sich seit Jahren für die Arbeitsbehörde ein, weil sie ein wirksames Instrument im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping ist. Österreich ist aufgrund seiner geografischen Lage ein richtiger Hotspot für Arbeitskräftemobilität, erklärt Katzian: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort existiert zwar am Papier, es lässt sich aber oft nicht durchsetzen, weil es an Kontrollen und auch an Strafmöglichkeiten für die vielen schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern mangelt.“ Hier kann die Arbeitsbehörde tätig werden, die dieses Prinzip grenzüberschreitend kontrollieren soll.

Die schwarz-blaue Bundesregierung habe kein Interesse daran gehabt, der Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen einen Riegel vorzuschieben. Zusätzlich zum grundsätzlichen Nein zur Behörde wurde mit dem Verzicht auf eine Bewerbung für die Arbeitsbehörde in Wien eine wirklich große Chance im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping verpasst. Beim EU-Sozialgipfel morgen soll auch der Standort für die ELA beschlossen werden, so Katzian: „Der ÖGB hat aus guten Gründen für Wien als Standort plädiert, aber diese Option ist leider vorbei. Da die Sozialpartner sich bei Problemen auch direkt an die neue Arbeitsbehörde wenden können, betrachten wir Bratislava aufgrund der Grenznähe für uns als am besten geeigneten Standpunkt.“

 

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