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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Menschenrecht Wasser

Trinkwasser: Öffentliches Gut und keine Handelsware

Seit einem Beschluss der Vereinten Nationen im Jahr 2010 ist das Recht auf den Zugang zu sauberem Trinkwasser Bestandteil der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Trotzdem wird auf EU-Ebene immer wieder über die Privatisierung des Wassers diskutiert – auch deshalb, weil sich mit Trinkwasser viel Geld machen lässt.

Was gegen eine Privatisierung des Trinkwassers spricht?

Das Wiener Hochquellwasser ist einer der größten Schätze des Landes. Die Stadt Wien investiert jährlich 65 Millionen Euro in den Schutz und die Instandhaltung der Wasseranlagen. Die Wiener Trinkwasserversorgung ist damit zu 100 Prozent in öffentlicher Hand, wie auch der Großteil des Trinkwassers im restliche Österreich. PrivatisierungsbefürworterInnen argumentieren allerdings, der Freihandel würde Preissenkungen und noch bessere Wasserqualität bringen.

Erfahrungen anderer Länder mit privaten Wasserdienstleistern zeigen allerdings ein anders Bild. In Staaten wie Frankreich, England oder Ungarn erhöhten sich die Wasserpreise durch die Privatisierung massiv und die Wasserqualität verschlechterte sich. Aufgrund dieser negativen Erfahrungen haben einige Länder allerdings wieder umgedacht und die Privatisierungen der Wasserversorgung rückgängig gemacht.

BürgerInneninitiative gegen Marktöffnung

Mit der Europäischen BürgerInneninitiative „Right2Water“ wurden bereits im Jahr 2013 europaweit mehr als 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt, mit denen die Europäische Kommission aufgefordert wurde, Vorschläge für die Umsetzung des von den Vereinten Nationen anerkannten Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung vorzulegen. Die Initiative konnte damit auch die drohende Wasserliberalisierung durch eine geplante EU-Konzessionsrichtlinie verhindern. Allein über 60.000 Unterschriften kamen aus Österreich, zentrale UnterstützerInnen waren die Gewerkschaft younion und die Arbeiterkammer.

Anfang 2018 hat die EU daraufhin einen neuen Vorschlag zur Trinkwasserrichtlinie auf den Weg gebracht, die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Trinkwasser und die Qualität für schutzbedürftige Gruppen sicherzustellen.

Magazin Arbeit & Wirtschaft: Wiens "Wasserfabrik" in den Alpen

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