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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Weichenstellung beim EU-Gipfel

"Soziale Rechte in der EU sind keine Randnotiz!", sagt Präsident Katzian.

Soziale Rechte in der EU sind keine Randnotiz! Die europäischen Gewerkschaften fordern einen neuen „Social Contract“ für die EU.

Auf der Tagesordnung des Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU am 20. und 21. Juni in Brüssel stehen nicht nur wichtige Personalentscheidungen. Mit der Verabschiedung der sogenannten „strategischen Agenda“ sollen auch inhaltliche Weichen der Europäischen Union für die nächsten fünf Jahre gestellt werden. Erste Entwürfe, die aus Brüssel überliefert wurden, sind alarmierend: „Es fand sich kein Wort zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte oder zur großen Herausforderung des fairen Wettbewerbs ohne Lohn- und Sozialdumping“, erklärt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Anschließend wurden dank der Gewerkschaften und einiger MitgliedstaatenVerbesserungen vorgenommen.

Der hohe Wert sozialer Sicherheit ist dank der Gewerkschaften in Europa in der „strategischen Agenda“ zwar offensichtlich angekommen, es braucht aber deutlich mehr, wie der ÖGB-Präsident erklärt: „Im Entwurf kommt das soziale Europa als Anhängsel im Kapitel über das klimaneutrale Europa vor. Ohne die komplexen Herausforderungen des Klimawandels mit all ihren Konsequenzen in Abrede stellen zu wollen: hier fehlt es offenbar an Verständnis dafür, dass soziale Rechte der Menschen keine Randnotiz, sondern die Grundlage des europäischen Sozialmodells sind!“

Offensive für KV-Systeme

Es braucht vielmehr eine Offensive für funktionierende Systeme der Kollektivvertragsverhandlungen in der gesamten EU, der sozialen Spaltung in Europa muss endlich mit entschlossenen Schritten entgegengewirkt werden. Der EGB hat in diesen Bereichen wichtige Initiativen gesetzt, die kommende Woche auch Schwerpunkt einer gemeinsamen Konferenz mit der Rumänischen Ratspräsidentschaft zur Förderung gerechter Löhne und von Tarifverträgen sind.

„Social Contract“ gefordert

Die europäischen Gewerkschaften fordern einen neuen „Social Contract“ für die EU. Zentrale Forderungen an die Strategische Agenda 2019 bis 2024 sind:

  • Entschlossene Bekämpfung des Lohn- und Sozialdumpings
  • Wirksame Maßnahmen gegen Steuerdumping, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung
  • Investitionen in die soziale und ökologische Zukunft Europas
  • Soziale und nachhaltig gerechte Gestaltung der EU-Handelspolitik
  • Forcierung einer intelligenten Europäischen Industriepolitik etwa durch die Stärkung öffentlicher und privater Investitionen, regionaler Wertschöpfungsketten und durch mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für ArbeitnehmerInnen


„Fallen Sie nicht hinter das zurück, was bereits unter der Juncker-Kommission zumindest auf den Weg gebracht wurde!“, appelliert der ÖGB-Präsident im Rahmen des EU-Gipfels an die österreichische Bundesregierung.

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