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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Nationalratswahl 2019

Welche Partei steht wofür? Der ÖGB hat nachgefragt

Nicht alle Parteien vertreten die Positionen des ÖGB Nicht alle Parteien vertreten die Positionen des ÖGB
Der ÖGB arbeitet im Interesse aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Welche Parteien unterstützen den ÖGB auf diesem Weg, welche setzen sich wirklich für die Interessen der arbeitenden Menschen ein? Bis Mitte August hatten alle wahlwerbenden Parteien die Möglichkeit, 81 Fragen zu ÖGB-Positionen zu beantworten. Rechtzeitig vor der Nationalratswahl am 29. September 2019 sind die Antworten der Parteien unter oegb.at/Nationalratswahl2019 öffentlich einsehbar. „Für die arbeitenden Menschen in Österreich sind die Antworten besonders wichtig, denn sie sind es, die am 29. September entscheiden“, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian heute im Rahmen der Veröffentlichung und hält fest: „Unser Ziel ist es, ein gutes Leben für alle zu schaffen. Das Herausfinden gemeinsamer Positionen ist der Anfang. Wie in den letzten Jahren werden wir auch in Zukunft mit allen zusammenarbeiten, denen es ernsthaft um faire Rahmenbedingungen, gerechte Entlohnung und soziale Absicherung geht.“
 
Arbeit braucht Erholung
 
Ein gutes Leben hängt für den ÖGB wesentlich damit zusammen, Arbeit und Freizeit gut vereinbaren zu können – und das in allen Lebensphasen. Die Einführung des 12-Stunden-Tags unter der ehemaligen schwarz-blauen Regierung hat die beruflichen Belastungen für ArbeitnehmerInnen massiv verschärft. Die Anzahl der Überstunden steigt. Oft bleiben für die Beschäftigten nur wenig bis keine Erholungszeiten, und die überlangen Arbeitszeiten machen auf Dauer nicht nur müde, sondern krank. Der ÖGB fordert daher neue Arbeitszeitmodelle, die unterschiedliche Lebensumstände berücksichtigen und mehr Gestaltungsspielraum ermöglichen. In einigen Branchen haben es die Gewerkschaften geschafft, die 4-Tage-Woche und die 6. Urlaubswoche im Kollektivvertrag zu verankern – doch der ÖGB fordert einen Rechtsanspruch auf die 4-Tage-Woche und die Einführung der 6. Urlaubswoche für alle ArbeitnehmerInnen. Aber nicht alle Parteien unterstützen diese Forderungen.
 
Gutes Leben im Alter
 
Um das gute Leben auch im Alter zu erhalten, braucht es in erster Linie eine erstklassige Gesundheitsversorgung und ein soziales, nachhaltig abgesichertes Pensionssystem. Darüber hinaus fordert der ÖGB arbeitsmarktpolitische Unterstützungsprogramme für ArbeitnehmerInnen über 50 Jahre, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, und einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit, um ältere ArbeitnehmerInnen zu entlasten und auf ihre Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen. Auch diese Forderungen werden nicht von allen Parteien unterstützt. 
Flächendeckende Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie mobile Pflegeangebote müssen ausgebaut werden, um pflegende Angehörige zu entlasten. Pflege- oder Betreuungspflichten dürfen nicht ausschließlich auf den Schultern von Frauen und Familien lasten. Hier fordert der ÖGB einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit, spricht sich jedoch klar gegen die Finanzierung der Pflege durch eine private Pflegeversicherung aus. Wir sind der Meinung, dass die Pflege nicht aus eigener Tasche gezahlt, sondern aus öffentlicher Hand finanziert werden muss – beispielsweise durch eine zweckgebundene Millionärssteuer. Diese Position ist bei den Parteien umstritten. 
 
Arbeitswelt der Zukunft
 
Bildung und Ausbildung sind der Schlüssel für ein gutes und selbstbestimmtes Leben – sie entscheiden über Chancen am Arbeitsmarkt. Der ÖGB fordert daher den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen, damit alle Jugendlichen dieselben Bildungschancen haben und ihre individuellen Fähigkeiten sowie kritisches und kreatives Denken gefördert werden. Aber auch Unternehmen müssen stärker in die Pflicht genommen werden, denn die Lehrlinge von heute sind die Fachkräfte von morgen. Wer jetzt in eine qualitative Lehrausbildung investiert, hat später auch etwas davon. Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, obwohl sie dazu in der Lage wären, sollen daher in einen Ausbildungsfonds einzahlen.
Die Arbeitswelt verändert sich dank Digitalisierung permanent und es entstehen immer neue Berufsfelder. Daher ist eine rechtliche Absicherung besonders wichtig, um die Ausbeutung der ArbeitnehmerInnen zu verhindern. Wir fordern, dass alle geleisteten Überstunden abgegolten werden – und daher eine Begrenzung von All-in-Arbeitsverträgen auf Führungskräfte
 
Die ausführlichen Antworten aller Parteien finden Sie unter oegb.at/Nationalratswahl2019. Die Wahl liegt jetzt bei Ihnen. 
 

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