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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Demokratie unter Druck

Was braucht Demokratie, um auch in Zukunft zu funktionieren?

Demokratiebericht 2019. Demokratie unter Druck. Was braucht Demokratie, um auch in Zukunft zu funktionieren? Demokratiebericht 2019

Weltweit gibt es große Umwälzungen und Veränderungen, die die Menschen verunsichern und populistischen und autoritären Strömungen Auftrieb geben – auch in Österreich. Anlässlich der heutigen Präsentation des aktuellen Demokratieberichts stellt sich deshalb die Frage: Ist unsere Demokratie in Bedrängnis geraten? Was braucht es, um sie auch in Zukunft am Leben zu halten?

Faire Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt

In erster Linie braucht Demokratie eine faire Wirtschaft und faire Arbeitsbedingungen und damit eine Politik, die das Gemeinwohl in den Vordergrund stellt. Denn, wie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian unterstreicht, ist „eine Politik, die in erster Linie Profitinteressen von großen Unternehmen befriedigt, eine kurzsichtige. Langfristig gilt es aber, das Wohlergehen der Vielen im Auge zu behalten“.

Auch die schleichende Einführung des Zwölfstundentages und der 60-Stunden-Woche prangert Katzian an: „Die Geschichte mit der Freiwilligkeit als Voraussetzung für Zwölfstundentage kennen wir – wir alle wissen, dass der Arbeitgeber am längeren Ast sitzt.“ Daher kämpfen die Gewerkschaften dafür, dass dieses Gesetz wieder zurückgenommen und neu verhandelt wird. Indem sie in die Kollektivverträge bessere Regeln hineinverhandelt haben, als im Gesetz vorgesehen, konnten die Gewerkschaften die Auswirkungen für ArbeitnehmerInnen abfedern und somit das Schlimmste verhindern.

Mitbestimmung durch Betriebsrat

Demokratie lebt vom Einsatz aller. Mitgestaltung und Engagement sind zentrale Faktoren, denn eine lebendige Demokratie beruht auf Teilhabe und kritischer Auseinandersetzung. Das betont auch der ÖGB-Präsident: „Der Schlüssel ist Mitbestimmung auf allen Ebenen – ganz besonders auch im Betrieb, wo Demokratie hautnah erlebbar und erfahren wird. Es sind die ArbeitnehmerInnen, die täglich im Unternehmen sind und damit direkt von allen Entscheidungen betroffen sind.“

Ein starkes demokratisches Mittel für Mitbestimmung ist daher der Betriebsrat. Die BetriebsrätInnen stehen den Beschäftigten im Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite und sorgen dafür, dass ihre Interessen und Bedürfnisse in die Kollektivvertragsverhandlungen miteinfließen.

Weitere Informationen:
Demokratiebericht 2019
1 Jahr 12-Stunden-Tag
Betriebsrat - noch zeitgemäß?

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