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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

"Starker Führer" und freie Gewerkschaft unvereinbar

Wie Gewerkschaften und Demokratie zusammenhängen, erzählt ÖGB-Historikerin Marliese Mendel

Im Dezember 2019 veröffentlichte SORA den „Österreichischen Demokratie Monitor“ (ÖDM) zum „aktuellen Zustand der Demokratie aus Sicht der Bevölkerung.“ Auf den ersten Blick sieht alles gut aus: Neun von zehn Menschen sind davon überzeugt, dass Demokratie die beste Staatsform ist, 60 Prozent sprechen sich für mehr Beteiligungsmöglichkeiten aus und rund die Hälfte für eine stärkere Unabhängigkeit der Medien.

Aber: Während im Jahr 2018 noch 18 Prozent der Meinung waren, dass es einen „starken Führer“ geben solle, stieg diese Zahl 2019 auf 22 Prozent an. Fünf Prozent lehnen die Aussage, Demokratie sei die beste Staatsform, ab. Und 38 Prozent haben autoritäre, illiberale Demokratievorstellungen. All das sind Alarmzeichen, die an vergangene Zeiten erinnern.

oegb.at hat die ÖGB-Historikerin Marliese Mendel gefragt, was Demokratie und „starke Führer“ für freie Gewerkschaften bedeuten.

Marliese Mendel: Überspitzt gesagt: Demokratie ermöglicht Gewerkschaften, die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu vertreten. Diktaturen dulden aber keine freien Gewerkschaften. „Starke Führer“ verbieten Gewerkschaften oder basteln sich zahnlose Kopien, um den ArbeitnehmerInnen ihre Errungenschaften wieder zu entreißen.

oegb.at: Hast du ein Beispiel? 

Marliese Mendel: Während der Ersten Republik – bis zur Geschäftsordnungskrise im Jahr 1933 – waren die Gewerkschaften so stark, dass sie einerseits bei der Verabschiedung der Sozialgesetze ihre Forderungen durchbrachten und andererseits, hatten sie so viel Kampfkraft, dass sie trotz schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse recht gute Kollektivverträge durchsetzen konnten. 

Der faschistische Kanzlerdiktator Engelbert Dollfuß zerstörte mit nur einer Unterschrift im Februar 1934 die gesamte freie Gewerkschaftsbewegung. Ihm missfiel unter anderem das Mitspracherecht der ArbeiternehmerInnen in den Krankenkassen und in den verschiedenen paritätisch besetzen Gremien. 

oegb.at: Was passierte nach Abschaffung der Gewerkschaften?

Marliese Mendel: Noch während der Februarkämpfe unterfertigte Dollfuß ein Dokument, das die Auflösung der freien Gewerkschaften, ihrer Vereine und der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei beinhaltete sowie, dass der Staat ihr Vermögen konfisziert. Alle freigewerkschaftlichen BetriebsrätInnen verloren mit sofortiger Wirkung ihre Mandate. Dollfuß richtete mit dem konfiszierten Geld die sogenannte Einheitsgewerkschaft ein. Diese war ständestaatlich organisiert und die Funktionäre wurden von oben, vom „starken Führer“, bestimmt. Viele Errungenschaften gingen unter den obrigkeitshörigen „Gewerkschaftern“ verloren – das Machtwort sprachen nun die Faschisten und die UnternehmerInnen und nicht mehr die ArbeitnehmerInnen oder deren gewählte VertreterInnen. 

oegb.at: Aber so leicht haben die ArbeitnehmerInnen ihr Mitsprachrecht und ihr Sprachrohr, die Gewerkschaften, nicht aufgegeben. 

Marliese Mendel: Richtig. Die GewerkschafterInnen organisierten sich im Untergrund. Sie haben es tatsächlich durchgesetzt, dass während des Austrofaschismus, im Herbst 1936, Betriebsratswahlen durchgeführt wurden. Die sozialdemokratischen BetriebsrätInnen durften allerdings „offiziell“ nicht antreten und die Polizei versuchte, durch überfallsartige Betriebsdurchsuchungen und durch Massenverhaftungen die WählerInnen einzuschüchtern. Trotzdem standen mehr als die Hälfte der gewählten BetriebsrätInnen mit den illegalen Gewerkschaften in Kontakt – aber ihr Aktionsradius war sehr eingeschränkt. 

oegb.at: Diese Betriebsratswahlen waren die letzten Wahlen bis ins Jahr 1945?

Marliese Mendel: Ja. Die Nationalsozialisten schafften die Gewerkschaften ganz ab. Überall galt das Führerprinzip, auch in den Betrieben. Es gab keine Wahlen, keine Mitbestimmung. 

Aber noch vor Kriegsende im Mai 1945 gründeten „Alt-Gewerkschafter“ den Österreichischen Gewerkschaftsbund und es wurden die ersten Betriebsratskörperschaften gewählt. Die älteren österreichischen ArbeitnehmerInnen hatten Demokratie nicht verlernt und erfahren, was es bedeutet, ohne Mitsprachrecht zu sein und in einem autoritären Staat zu überleben. Die Jugend aber war während Faschismus und mit Führerkult aufgewachsen. Deshalb war es eines der ersten Ziele des ÖGB, durch weitreichende Bildungsangebote den Jugendlichen Demokratie zu lehren. 

oegb.at: Gehen aus dem Demokratiemonitor auch positive Effekte hervor?

Es geht hervor, dass sich seit 2018 zwar um vier Prozent mehr ÖsterreicherInnen einen „starken Führer“ wünschen, aber auch, dass immer mehr junge Menschen sich über Politik austauschen, sich Nationalratssitzungen anschauen und neun von zehn Befragte spontan zumindest ein politisches Thema nennen, das ihnen am Herzen liegt. Eines davon ist Soziales und Soziale Gerechtigkeit.

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