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Zeit, das Arbeitslosengeld zu erhöhen

Mit 55 Prozent vom vorherigen Einkommen sind die Menschen armutsgefährdet - Regierung kündigt Einmalzahlung an

Aufgrund der Corona-Krise hat Österreich seit Mitte März rund 200.000 Arbeitslose mehr. Seine Arbeit zu verlieren und arbeitslos zu werden, ist immer schwierig – am Beginn einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise ohne Aussicht auf raschen Wiedereinstieg aber besonders hart, weil es praktisch keine Chance darauf gibt, einen neuen Job zu finden.

Update: 13. Juni 2020

Bis die Arbeitslosenquote wieder auf den Stand von vor der Krise sinkt, wird es Monate, wenn nicht sogar Jahre dauern. "Die arbeitslosen Menschen in Österreich brauchen jetzt eine echte Absicherung, die sie auch über eine längere Zeit hinweg vor Armut schützt“, fordert Ingrid Reischl, Leitende ÖGB-Sekretärin, und wiederholt damit die Notwendigkeit einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Der ÖGB hat diese Forderung bereits zu Beginn der Krise aufgestellt. Seitens der Bundesregierung wird diese aber erst jetzt ernsthaft diskutiert.

Bundesregierung kündigt Einmalzahlung von 450 Euro an

Bevor die Bundesregierung nächste Woche auf Klausur geht, hat Bundeskanzler Kurz im Ö1 Morgenjournal eine Einmalzahlung angekündigt. 450 Euro sollen Arbeitslose als zusätzliche Unterstützung einmalig bekommen. Darüber freue sich natürlich jeder, kommentierte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die Ankündigung im Gespräch mit der APA. Sie sei aber nicht die Lösung des Problems und auch nicht nachhaltig.

Sinnvoller wäre eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Denn dieses Geld fließt eins zu eins wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück. Ein höheres Arbeitslosengeld würde die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig die Menschen vor Armut schützen.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) unterstützt Forderung nach höherem Arbeitslosengeld

Wir leben in der größten Wirtschaftskrise, die diese Generation habe, sagte Thomas Stelzer, Landeshauptmann Oberösterreich und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz am 10. Juni im Journal um 8 auf Ö1. Wir können nicht davon ausgehen, dass wir innerhalb kurzer Zeit wieder zur alten Stärke finden.

„Damit bin ich auch dafür, dass wir für diesen Zeitraum das Arbeitslosengeld erhöhen.“ Thomas Stelzer, Landeshauptmann Oberösterreich und
Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz

„Wenn es nicht schnell genug geht, dass wir wieder in der Bereite ein Arbeitsplatzland werden, wie wir es zuvor waren, dann muss es zumindest befristet eine Möglichkeit geben, dass uns Leute nicht in Hoffnungslosigkeit und Arbeitslosigkeit abstürzen“, so Stelzer. „Damit bin ich auch dafür, dass wir für diesen Zeitraum das Arbeitslosengeld erhöhen.“

Höheres Arbeitslosengeld schützt vor Armut und sichert Kaufkraft

Auch mehrere Parlamentsparteien unterstützen den Vorschlag des ÖGB auf ein höheres Arbeitslosengeld. Worauf Bundesministerin Aschbacher jetzt noch wartet, ist Reischl unerklärlich.

"Jeder Tag, den arbeitslose Menschen mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze verbringen müssen, ist einer zu viel."Ingrid Reischl, Leitende ÖGB-Sekretärin

Alle betonen, wie wichtig die Kaufkraft zur Stabilisierung der Wirtschaft ist. Eine höhere Unterstützung für arbeitslose Menschen wäre ein wichtiger Beitrag und sichert ebendiese Kaufkraft. Eine Einmalzahlung hingegen - wie von der Bundesregierung angedacht - sei hier keine Option und löst auch das Problem nicht, so Reischl.

Arbeitslosengeld in Österreich international gesehen an unterster Stelle

In Österreich ist das Arbeitslosengeld im Verhältnis zum letzten Nettoeinkommen mit 55 Prozent relativ niedrig. Auch international gesehen, liegt Österreich hier unterster Stelle. 

Arbeitslose Menschen sind jetzt und waren auch vor der Corona-Krise stark armutsgefährdet. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld lag 2018 monatlich bei ca. 960 Euro (Tagsatz von 32,13 EUR) (Quelle: Statista), das ist deutlich unter der Armutsgrenze von 1.259 Euro.  

"Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, das Arbeitslosengeld anzuheben, weil die Leute jetzt keine Chance haben, einen neuen Job zu finden." ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian

Nicht nur ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ist der Meinung, dass jetzt ein guter Zeitpunkt wäre, das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Auch eine Umfrage des ÖGB in den Sozialen Medien zeigt, dass die Mehrheit dieser Meinung ist. 

Bei einer Befragung der ÖGB-Facebook-Community sagen auf die Frage „Soll das Arbeitslosengeld erhöht werden?“ 78 Prozent und damit vier von fünf Personen „Ja“. 22 Prozent verneinen die Frage. Auf Twitter (89 Prozent) und Instagram (88 Prozent) ist die Zustimmung zur Forderung nach einem höheren Arbeitslosengeld im Vergleich zu Facebook etwas höher. 

Nettoersatzrate von 55 Prozent ist zu wenig 

Angesichts der stark gestiegenen Arbeitslosenzahlen hat der ÖGB-Präsident bereits im März eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Nettoeinkommens gefordert. Die Nettoersatzrate (siehe Kasten) von 55 Prozent des letzten Einkommens sei zu niedrig, betont Katzian: "Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, das Arbeitslosengeld anzuheben, weil die Leute jetzt keine Chance haben, einen neuen Job zu finden."

„Arbeitslose sind die Ärmsten der Armen mit großen Existenzängsten, da muss man was machen."
Wolfgang Katzian in der ORF-Pressestunde.

Was es brauche, sei eine bessere finanzielle Absicherung von Arbeitslosen und ihren Familien. Langfristig bringt das auch der Wirtschaft etwas.

Finanziert werden könnte die Erhöhung des Arbeitslosengeldes aus den bisherigen Budgets. "Wenn es geht, nimmt man, was da ist. Wenn nicht, muss man noch etwas drauflegen". Sollte das 38-Milliarden-Hilfspaket für die Corona-Krise nicht ausreichen, müsse man es eben erhöhen. 

Das bedeuten Nettoersatzrate und Arbeitslosengeld: 

  • Der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes beträgt in Österreich 55 Prozent des letzten (oder vorletzten) Jahres-Nettoeinkommens – auch Nettoersatzrate genannt. 
  • Hierzu wird das Bruttoeinkommen maximal bis zur Höchstbemessungsgrundlage herangezogen, Sozialabgaben und Einkommensteuer abgezogen und so in ein Nettoeinkommen umgerechnet.
  • Der Grundbetrag (=Nettoersatzrate) beträgt letztlich 55 Prozent des Netto-Einkommens und wird auf Tage (in einen Tagsatz) umgerechnet. Daher ist das Arbeitslosengeld je nach Monat ungleich hoch. 


www.ams.at


Was bedeutet aktuell eine Netto-Ersatzrate von 55 Prozent: 

  • Bsp 1: 1.000 Euro brutto sind rund 590 Euro Arbeitslosengeld 
  • Bsp 2: 2.150 Euro brutto sind rund 1.050 Euro Arbeitslosengeld 
  • Bsp 3: 4.000 Euro brutto sind rund 1.721 Euro Arbeitslosengeld 

+ evtl. Familienzuschlag oder Ergänzungsbeitrag 

Zum Grundbetrag können Ergänzungsbeitrag und Familienzuschläge hinzukommen. 

Wenn der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes niedriger ist als der Ausgleichszulagen-Richtsatz von 966,65 Euro erhalten Arbeitslose einen Ergänzungsbetrag – sodass sie in den meisten Fällen zumindest die 966,65 Euro bekommen. (Stand März 2020).  

Höchstgrenzen:

  • Wenn Sie keinen Anspruch auf Familienzuschläge haben, darf Ihr Arbeitslosengeld inkl. Ergänzungsbetrag nicht höher sein als 60 Prozent Ihres täglichen Netto-Einkommens.

  • Wenn Sie Anspruch auf Familienzuschläge haben, darf Ihr Arbeitslosengeld inkl. Ergänzungsbetrag und Familienzuschläge nicht höher sein als 80 Prozent Ihres täglichen Netto-Einkommens.

Je nachdem, wann Sie Arbeitslosengeld beantragen, werden unterschiedliche Jahresbeitragsgrundlagen herangezogen: 

  • Antrag zwischen 1. Jänner und 30. Juni: Jahresbeitragsgrundlage des vorletzten Jahres 
  • Antrag zwischen 1. Juli und 31. Dezember: Jahresbeitragsgrundlage des letzten Jahres

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