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Arbeitslosengeld auf 70 Prozent erhöhen

ÖGB-Programm gegen Arbeitslosigkeit bringt 150.000 Menschen in Beschäftigung

Auch diese Woche beteuert Arbeitsministerin Aschbacher, dass die Bundesregierung alles tue, um Beschäftigung zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Ingrid Reischl, Leitende ÖGB-Sekretärin, ist verärgert: „Bei konstant steigenden Arbeitslosenzahlen und sinkenden offenen Stellen ist mir wirklich schleierhaft, wie eine halbe Million Arbeitslose rasch wieder einen Job finden soll." 

Bei derzeit acht Arbeitslosen auf eine offene Stelle, gehe sich das nicht aus. „Die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage werden dadurch für viele sehr schwer. Was die Menschen jetzt brauchen, ist eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent.“ Die wäre rasch umsetzbar, treffsicher und in der jetzigen Situation auch nachhaltig, um Menschen finanziell abzusichern. Zusätzlich würde dadurch auch die für den Aufschwung benötigte Kaufkraft gestärkt – darüber würde sich auch das Christkind freuen. 

"Was die Menschen jetzt brauchen, ist eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent." Ingrid Reischl, Leitende ÖGB-Sekretärin

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) bereits vor Monaten ein umfassendes Programm vorgestellt. Mindestens 150.000 Menschen können mit diesem Arbeitsmarktprogramm innerhalb eines Jahres wieder in Beschäftigung gebracht werden. 

Das Arbeitsmarktprogramm wurde von ÖGB-ExpertInnen entwickelt und im Rahmen des ÖGB-Sommerdialogs mit ExpertInnen aus Wirtschaft und Wissenschaft diskutiert. Die größte Aus- und Weiterbildungsoffensive, wie die Bundesregierung ihre eigene Maßname nennt, nütze niemandem etwas, wenn nicht gleichzeitig neue Jobs geschaffen werden, weist Reischl auf die Wichtigkeit neu zu schaffender Jobs hin.

ÖGB-Arbeitsmarktprogramm kann Zahl der Arbeitslosen innerhalb eines Jahres um 150.000 senken

Mit dem Programm soll die Zahl der Arbeitslosen innerhalb eines Jahres auf 300.000 gesenkt und damit das Vor-Corona-Niveau erreicht werden. Für die Umsetzung spielt der ÖGB den Ball an die Bundesregierung, die aufgefordert ist, Maßnahmen in die Wege zu leiten. 

Insgesamt sieht das ÖGB-Programm zur Senkung der Arbeitslosigkeit Maßnahmen in vier Bereichen vor.  

  • Sofortmaßnahmen
    Spezielle Qualifikationsprogramme für Ältere und Lehrlinge, die Einrichtung von Stiftungen sowie Strafzahlungen für sogenannte “Zwischenparker” in der Arbeitslosenversicherung.
     
  • Investitionen in gute Arbeit
    Öffentliche Investitionen in die Zukunft müssen im Vordergrund stehen. 20.000 Arbeitsplätze sollen außerdem durch die Errichtung von 30.000 neuen Wohnungen geschaffen werden. Um die Vermittlung von Arbeitslosen zu verbessern und Beschäftigten des AMS zu entlasten, sieht das Programm 500 zusätzliche Planstellen für das AMS vor.
     
  • Sicherung nachhaltiger Arbeitsplätze
    In diesen Bereich fällt die langjährige Gewerkschaftsforderung nach einer Verkürzung der Arbeitszeit – sowohl im geförderten Segment, als auch in Richtung der 4-Tage-Woche sowie der 6. Urlaubswoche für alle ArbeitnehmerInnen.
     
  • „Chancen für die Jugend“
    Die hierzu vorgeschlagenen Maßnahmen sehen vor allem Investitionen in staatliche und staatsnahe Ausbildungsplätze sowie den Ausbau der überbetrieblichen Lehrausbildung, aber auch die Einrichtung eines “Corona-Not-Ausbildungsfonds" vor. 

Arbeitsstiftungen, in denen Menschen beschäftigt werden

Die „größte Joboffensive“, von der Arbeitsministerin Aschbacher immer wieder spricht, ist keine Stiftung, in der Menschen beschäftigt werden. Es werden damit auch keine neuen Jobs geschaffen, darauf habe der ÖGB schon mehrmals hingewiesen.

„In dieser dramatischen Lage am Arbeitsmarkt braucht es rasch konkrete Maßnahmen wie Arbeitsstiftungen, die diese Bezeichnung verdienen, und keine Umschichtungen von AMS-Mitteln“, fordert Reischl wiederholt.

„Mit Maßnahmen für den Arbeitsmarkt können wir nicht so lange warten, bis es einen Impfstoff gibt!" Ingird Reischl, Leitende ÖGB-Sekretärin

Arbeitslose einfach umzuschulen oder umqualifizieren, wie Aschbacher meint, reicht in der jetzigen Situation schon lange nicht mehr. „Das geht sich bei der geringen Anzahl an offenen Jobs nicht aus.“ Da helfe es auch nichts, von einem Lichtblick zu sprechen oder davon, dass es nach oben gehe, weil ein österreichisches Unternehmen einen Impfstoff mitentwickelt.

Das ist natürlich eine gute Nachricht, aber wir wissen alle, dass es Monate dauern wird, bis ein Impfstoff zugelassen werden kann. Mit Maßnahmen für den Arbeitsmarkt können wir nicht so lange warten!“, betont Reischl.

Grenze für öffentliche Vergaben vorübergehend lockern

Ein kontroversieller Vorschlag, wie der Kurier bereits am 20. Juli berichtete, ist die vorgeschlagene Absenkung der Schwellenwerte. Diese hätte für die Politik auf allen Ebenen große Auswirkungen.

„Derzeit dürfen Gemeinden, Bund und Länder nur Aufträge bis 100.000 Euro frei, also ohne eine Ausschreibung vergeben“, sagte Muchitsch zum KURIER. "Nach unseren Vorstellungen soll diese Grenze auf 300.000 Euro angehoben werden; im Oberschwellenbereich (Bau) auf drei Millionen." Muchitsch: „So würden die Euros schneller auf den Baustellen landen – und damit Firmen und Arbeitsplätze gesichert.

Hier das ganze Programm "Kampf gegen Arbeitslosigkeit" downloaden.

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