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Gewerkschaften fordern Sozialpakt

Europäische Verträge müssen soziale Fortschrittsklausel enthalten

Ein Sozialpakt für Europa und eine soziale Fortschrittsklausel in den Verträgen der EU – das sind zentrale Forderungen der europäischen Gewerkschaften. Diese Botschaften, gemeinsam mit einem Appell für ein Ende der desaströsen Sparpolitik, werden Gewerkschaften in ganz Europa im Rahmen des Aktions- und Solidaritätstages am 14. November 2012 erneut formulieren.

Der EGB fordert unter anderem ein Ende der strengen Sparmaßnahmen, die Europa in die wirtschaftliche Stagnation oder sogar Rezession führen und die außerdem das Europäische Sozialmodell untergraben. Mit strenger Sparpolitik wird das Vertrauen in Europa nicht wieder hergestellt, stattdessen werden Ungleichgewicht und Ungerechtigkeit vergrößert.

Der EGB verlangt einen Sozialpakt für Europa, der auf drei wesentlichen Säulen ruht: sozialer Dialog und Kollektivverhandlungen; „Economic Governance“ für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung; Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit. Solidarität, sozialer Fortschritt und demokratische Verlässlichkeit müssen ein wesentlicher Teil des Europäischen Projekts sein. Der EGB verlangt daher, dass eine soziale Fortschrittsklausel integraler Bestandteil jedes neuen EU-Vertrags sein muss.

Download: Deklaration des EGB-Exekutivkomitees in voller Länge.

 

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