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Krankheit unterbricht Zeitausgleich nicht

ÖGB kritisiert Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

Wer im Urlaub länger als drei Tage krank ist, kann sich seine Urlaubstage in Krankenstandstage umwandeln lassen. Während eines Zeitausgleichs besteht dieser Anspruch nicht, stellt der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem aktuellen Urteil fest. Trotz Erkrankung gelten die geleisteten Überstunden als verbraucht.

ÖGB und Arbeiterkammer kritisieren dieses Urteil und fordern gesetzliche Änderungen. Denn Zeitausgleich dient natürlich auch zur Erholung, schließlich haben die Beschäftigten zuvor länger und mehr arbeiten müssen. "Die Bestimmungen bei Krankenstand im Zeitausgleich müssen jenen Regelungen angepasst werden, die bei Urlaub gelten", sagt ÖGB-Expertin Karin Hinteregger.

Der ÖGB rät bis zu einer Klarstellung, sich Überstunden oder Mehrarbeit in Geld auszahlen zu lassen – so wird die geleistete Arbeit auch sicher abgegolten. Wer nicht sicher ist, ob im Betrieb andere Regelungen gelten, sollte sich an den Betriebsrat/die Betriebsrätin wenden.

Hintergrund: Der OGH-Spruch

Ein Arbeitnehmer hat mit seinem Arbeitgeber vereinbart, dass er seine Überstunden in Form von Zeitausgleich konsumiert. Er erkrankte aber einen Tag vor dem Zeitausgleich und meldete sich für vier Tage krank. Der Arbeitnehmer wollte die offenen  Überstunden daher ausbezahlt bekommen. Der Arbeitgeber zahlte jedoch nicht, weil für ihn die Erkrankung den Zeitausgleich nicht unterbrochen habe. Der OGH stimmte dem nun zu.

Zeitausgleich sei eine bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht und demnach Freizeit. "Die Vereinbarung, dass Zeitguthaben erwirtschaftet werden können und durch Zeitausgleich abzubauen sind, führt daher letztlich nur zu einer anderen Verteilung der Arbeitszeit", so der Oberste Gerichtshof. Erholung wie beim Urlaub stehe dabei nicht im Vordergrund.

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