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Das Kleingedruckte im Arbeitsvertrag

Unfaire Klauseln in neun von zehn Arbeitsverträgen

Immer häufiger spicken Firmen Arbeitsverträge mit Klauseln zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen. Von den ArbeitnehmerInnen wird einerseits völlige Flexibilität verlangt: Sie sollen für die Firma überall, jederzeit und für jede beliebige Tätigkeit bereitstehen müssen. Andererseits werden denjenigen ArbeitnehmerInnen, die in eine bessere Firma wechseln wollen, Steine in den Weg gelegt: Konkurrenzklauseln, Nachzahlung von Ausbildungskosten, Vertragsstrafen, … "Das hemmt die Mobilität gewaltig", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.

Neun von zehn Arbeitsverträgen enthalten zumindest eine unfaire Klausel, hat eine Befragung von AK, ÖGB und Fachhochschule Wiener Neustadt ergeben. 2.600 ArbeitnehmerInnen haben daran teilgenommen. Auffällig: "Auch in den Verträgen von NiedrigverdienerInnen finden sich immer öfter unfaire Klauseln", kritisiert AK-Vizedirektorin Alice Kundtner.

Besser mit Betriebsrat

"Klar weniger unfaire Klauseln befinden sich in den Arbeitsverträgen, wenn die Firma einen Betriebsrat hat", sagt Bernhard Achitz. Zum Beispiel haben in Unternehmen ohne Betriebsrat 42 Prozent der Befragten eine Konkurrenzklausel, mit Betriebsrat sind es nur 30 Prozent.

ÖGB und AK fordern:

  • Einschränkung und volle Transparenz bei All-In-Klauseln.
  • Verdoppelung der Ansprüche der ArbeitnehmerInnen, wenn Mehr- und Überstundenentgelte wiederholt und ungebührlich vorenthalten werden.
  • Einschränkung von Versetzungs-Klauseln.
  • Verbot von Konkurrenzklauseln.
  • Vertragsstrafen maximal in Höhe des konkreten, nachgewiesenen Schadens.
  • Beschränkung der Rückerstattung von Ausbildungskosten auf maximal drei Jahre nach Ausbildungsende.
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