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Forderungen an die neue Regierung

ÖGB-Bundesvorstand fordert mehr Netto vom Brutto

"Arbeitsplätze müssen an oberster Stelle stehen", fordert ÖGB-Präsident Erich Foglar von der nächsten Bundesregierung. Voraussetzung dafür ist, dass alle die beste Bildung, Ausbildung und Weiterbildung bekommen. Foglar: "Wir müssen dafür sorgen, dass alle ihre Pflichtschulzeit auch mit einem Pflichtschulabschluss beenden." Weitere Eckpfeiler der ÖGB-Forderungen, die am 24. Oktober 2013 im ÖGB-Bundesvorstand beschlossen wurden, sind Steuerentlastungen für die ArbeitnehmerInnen ("Mehr Netto vom Brutto") sowie sichere Pensionen.

Arbeitsplätze, Bildung, Steuerreform
 
Der ÖGB fordert eine Steuerstrukturreform, bei der die Arbeitseinkommen entlastet werden. "Derzeit beträgt der Eingangssteuersatz 36 Prozent, schon ab 11.000 Euro Jahresverdienst. Das ist eine gravierende Schieflage", sagt Foglar. Im internationalen Vergleich sind die Arbeitslöhne in Österreich sehr hoch besteuert, Vermögen hingegen fast gar nicht. Es müssen also nicht nur die niedrigen Einkommen entlastet werden, sondern im Gegenzug auch die großen Vermögen und Erbschaften besteuert.

ÖGB-Forderungen von 2008 wurden umgesetzt
 
Es ist sinnvoll, dass der ÖGB Forderungen an die nächste Regierung aufstellt. "Wir haben das auch bei der letzten Regierungsbildung 2008 gemacht, und viele der Gewerkschaftsforderungen wurden auch umgesetzt: In Zeiten, wo andere Länder Sozialleistungen gekürzt haben, wurde in Österreich die Mindestsicherung neu eingeführt", erinnert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Weitere Meilensteine: Lohn- und Sozialdumping wurde zum Straftatbestand, die Ausbildungsgarantie für Jugendliche wurde eingeführt, und einige Schritte zu einer neuen Steuerpolitik wurden gemacht, zum Beispiel die Bankenabgabe.

Roland Pichler neuer ÖGB-Finanzchef
 
Weitere Beschlüsse des ÖGB-Bundesvorstands: Die Streikfreigabe für die Metaller wurde erteilt, und Roland Pichler wurde zum Leitenden Sekretär des ÖGB für Finanzen bestellt.

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