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Viel Gutes im Koalitionspapier

Umsetzung positiver Vorhaben für ArbeitnehmerInnen hat Vorrang

Der ÖGB-Vorstand hat am 19. Dezember das Koalitionsprogramm der Bundesregierung bewertet. Aus Sicht des ÖGB gibt es Positives, Negatives und Fehlendes. "Das Koalitionsprogramm ist eine gute Basis für die Arbeit der kommenden Jahre", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Jetzt müssen die Vorhaben in Gesetzen umgesetzt werden, jetzt beginnt die harte Arbeit. "Bei der Umsetzung wird sich der ÖGB – wie schon in den Verhandlungen – für die Interessen der ArbeitnehmerInnen einsetzen. "Wir werden alles, was an Positivem für die Beschäftigten enthalten ist, rasch vorantreiben."

"Beim Bundeskongress haben wir uns ein Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre vorgenommen. Viele Forderungen sind jetzt aufgegriffen worden.“ Als Beispiele nennt er Verbesserungen bei Arbeitsverträgen (vor allem bei All-in), Schritte zum Bonus-Malus bei der Beschäftigung Älterer, die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche, den Rechtsanspruch auf Ausbildung für Jugendliche oder den Umbau der ÖIAG.

"Wir sind für unsere Forderung nach der leichteren Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche rund um den Kongress massiv kritisiert worden, das wäre der Ruin für die Wirtschaft", erinnert Foglar. "Jetzt steht das im Regierungsprogramm. Mit der besseren Anrechenbarkeit von Vordienstzeiten werden weit mehr Beschäftigte als bisher nach 25 Arbeitsjahren Anspruch auf sechs Urlaubswochen haben."

ÖGB weiterhin für umfassende Steuerreform

"Für uns ist die steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen nach wie vor wichtig“, sagt Foglar. Das Vorhaben, den Eingangssteuersatz zu senken, ist richtig, der ÖGB wird sich aber weiterhin für eine umfassende Steuerstrukturreform  – "mehr Netto vom Brutto" – einsetzen.

In einigen Bereichen wurden Verschlechterungen für die Beschäftigten verhindert, vor allem die immer wieder geforderte vorzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters der Frauen oder die generelle Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters.

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