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TTIP – Gewerkschaftsrechte in Gefahr

Ein Freihandelsabkommen zwischen USA und EU soll den Handel erleichtern. Bei den Verhandlungen geht es aber nicht nur um Zölle. Es drohen schlechtere ArbeitnehmerInnenrechte.
Mehr Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks – das wollen USA und EU-Kommission erreichen, wenn sie Handelsbarrieren abbauen. Deshalb verhandeln sie das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Doch dabei ist größte Vorsicht geboten, warnt der ÖGB.


Das wesentliche Problem: Klassische Handelshemmnisse, wie zum Beispiel Zölle, gibt es zwischen USA und EU kaum noch. Also wollen die Verhandlungspartner auf anderem Wege den Handel zwischen den zwei wichtigsten Wirtschaftsblöcken der Welt vereinfachen. Zum Beispiel durch vereinheitlichte Regelungen bei der Zulassung von Produkten. So gibt es etwa in Europa viel strengere Regelungen über Chemikalien in Lebensmitteln. "Keinesfalls darf TTIP dazu führen, dass europäische Standards unterlaufen werden", fordert ÖGB-Präsident Erich Foglar.

Schlechte Gewerkschaftsrechte in den USA

Was genau verhandelt wird, ist allerdings nicht bekannt – das Weiße Haus und die Kommission verhandeln hinter verschlossenen Türen. Foglar: "Was derzeit bekannt ist, ist nicht sinnvoll. Der Nutzen ist sehr bescheiden, und der zu befürchtende Schaden wäre enorm."

Nicht nur Konsumentenschutz- und Umweltstandards sind bedroht. GewerkschafterInnen befürchten, dass die Rechte der ArbeitnehmerInnen in Bedrängnis geraten. Die USA haben nur zwei der acht Kernarbeitsnormen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) ratifiziert. Das bedeutet, dass die Gewerkschaftsrechte in den USA nicht abgesichert sind. "Die EU muss die Anerkennung der ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung für TTIP machen", fordert Foglar. Ebenso sichergestellt muss sein, dass kein Liberalisierungsdruck auf öffentliche Leistungen wie etwa die Wasserversorgung entsteht.

Gute Arbeitsrechte: Konzerne könnten dagegen klagen

Die vielleicht größte Gefahr droht vom sogenannten "Investitionsschutz": Ein Land erlässt ein Gesetz, das zum Beispiel zu kürzeren Arbeitszeiten führt. Ein Konzern meint nun, das mache die Produktion teurer, und seine Investitionen in diesem Land wären dadurch weniger wert. Seinen "Schaden" soll der Konzern nun einklagen können, aber nicht bei einem normalen Gericht, sondern bei Schiedsgerichten. Die entscheiden aber tendenziell eher im Sinne der klagenden Konzerne, denn wenn die Recht bekommen, kommt es zu noch mehr Klagen, und daran verdienen wiederum die Anwaltskanzleien, die die Schiedsgerichte stellen.

Auch die Wachstumsversprechungen von TTIP sind mit Vorsicht zu genießen: "Bei der Einführung des EU-Binnenmarktes wurde auch 2,5 bis 6 Prozent zusätzliches Wachstum versprochen. Ende der 1990er Jahre musste die Kommission dann zugeben, dass diese optimistischen Prognosen überhaupt nicht eingetreten sind", so Angela Pfister, ÖGB-Außenhandelsexpertin. Und auch das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA hat 800.000 Arbeitsplätze allein in den USA gekillt.

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