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Marshall-Plan für Afrika entwickeln

EU-Afrika-Forum: Fluchtursachen durch bessere Perspektiven vor Ort bekämpfen

Bereits im Vorfeld des am 17. und 18. Dezember stattfindenden EU-Afrika-Forums hat sich ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian mit GewerkschafterInnen aus Afrika getroffen, um darüber zu sprechen, wie Europa und Afrika aus Sicht der Gewerkschaften gut zusammenarbeiten können. Eines steht fest: „Europa und Afrika haben ein großes, gemeinsames Interesse: Gute Lebensperspektiven in Afrika und damit den Kampf gegen Fluchtursachen. Davon würden Afrika und Europa profitieren“, erklärt Katzian.

EU-Afrika-Forum ohne Gewerkschaften

Mit dem EU-Afrika-Forum soll neuer Schwung in die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten gebracht werden. Je rund ein Dutzend Staats- und Regierungschefs aus afrikanischen und EU-Ländern sind dabei ebenso vertreten wie rund 800 Unternehmen – GewerkschafterInnen wurden nicht eingeladen. „Dass weder im Vorfeld, noch an der Tagung selbst Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Afrika einbezogen bzw. eingeladen sind, ist sehr schade, sie hätten viel zu erzählen. Aufgrund ihrer Kenntnis der komplexen Problemfelder könnten sie Beiträge zu wesentlichen Lösungsansätzen liefern“, kann Katzian aufgrund seines Treffens mit GewerkschafterInnen aus Nigeria, Ghana, Swasiland, Sierra Leone und Liberia im Rahmen des IGB-Kongresses vergangene Woche in Kopenhagen versichern.

Fluchtursachen bekämpfen

Nach viele Jahren von Krieg und Auseinandersetzungen wollen die Menschen in Afrika Frieden und eine Perspektive. Die EU-Staaten sind gefordert, den Friedensprozess zu fokussieren und die Fluchtursachen unter Einbeziehung der Menschen vor Ort zu analysieren und zu bekämpfen. Dazu benötigt es internationalen Zusammenarbeit auf Augenhöhe und eine koordinierte, gemeinsame Vorgansweise, treffsichere Maßnahmen und mehr Unterstützung - einen Marshall-Plan für Afrika, so Katzian. „Die afrikanischen Gewerkschaften sind bereit, gemeinsam mit uns solidarisch an einer Zukunft mit Perspektiven vor Ort und für ein gutes Leben der Menschen zu arbeiten!“

Verhaltenskodex für multinationale Konzerne in Afrika fehlt

Migration findet nicht nur zwischen Afrika und Europa statt, sondern auch innerhalb des Kontinents. Für diese Flüchtlinge gibt es weder Gesetze noch Rahmenabkommen. Sie werden wie Leibeigene behandelt, berichten die afrikanischen Gewerkschaften, während viele Konzerne aus China und Europa den Krieg um die Ressourcen in Afrika führen. ÖGB-Präsident Katzian fordert, dass die Vereinten Nationen alles tun müssten, um einen Verhaltenskodex für multinationale Konzerne in Afrika zu implementieren. Darin müsse auch die Anerkennung gegenüber Gewerkschaften und deren elementaren Rechte festgehalten werden.

Ein weiteres demokratiepolitisches Defizit ist die fehlende Pressefreiheit. JournalistInnen, die sich nicht an die Spielregeln der Regierungen halten, werden unter Druck gesetzt und landen oftmals im Gefängnis. In diesem Zusammenhang müsse auch darauf hingewiesen werden, dass es offensichtlich Staaten gibt, welche die ILO-Kernabeitsnormen zwar ratifizieren, aber nicht in nationales Recht umsetzen, zum Nachteil und zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, so der ÖGB-Präsident.

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