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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Welche Daten dürfen Chefs sammeln?

Alle wollen Daten - von KundInnen, aber auch von Beschäftigten
Die Datenkrake greift zu - nicht nur bei KundInnen, auch bei den Beschäftigten

„Um Ihnen den bestmöglichen Service bieten zu können, verwenden wir Cookies. Indem Sie diese Seite nutzen, erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.“ So sieht das „Kleingedruckte“ auf der Website einer großen Supermarkt-Kette aus – Ablehnung gar nicht vorgesehen. So kommt der Handelskonzern zu wertvollen Daten über seine KundInnen und Kunden – und so machen es so gut wie alle Websites. Und Hand aufs Herz: Wer hört deswegen schon damit auf, auf dieser Website zu surfen? Ist ja auch wahnsinnig praktisch – wie es auch praktisch ist, wenn man mittels Stammkundenkarte an der Supermarktkasse schöne Rabatte erhält – wieder im Austausch gegen die Daten über das persönliche Konsumverhalten.

85 Prozent wollen keine Daten hergeben

Vor dem vierten ÖGB-Sommerdialog zum Thema Digitalisierung am 22. August haben wir auf Facebook nachgefragt: Privatsphäre schützen oder doch Daten gegen Bequemlichkeit tauschen? Und 85 Prozent sagen: „Nein, es sind meine Daten!“ Allerdings ist zu bezweifeln, dass tatsächlich so viele Menschen beim Online-Surfen nur auf Sites gehen, die keine Cookies installieren und keine Daten sammeln ….

Welche Daten darf der Arbeitgeber sammeln?

Wenn Firmen von den KonsumentInnen Daten abkassieren wollen, kann man zumindest theoretisch verweigern. Aber was, wenn der eigene Arbeitgeber sammelwütig wird? oegb.at hat die Datenschutzexpertin der GPA-djp Clara Fritsch gefragt, welche Daten der Boss über seine Beschäftigten digital sammeln darf.

  • oegb.at: Welche Daten müssen ArbeitnehmerInnen ihrem Chef geben?
Clara Fritsch: Alle, die gesetzlich verpflichtend sind für das Arbeitsverhältnis. Dazu zählen unter anderem die Sozialversicherungsnummer und die Adresse. Auch über Vordienstzeiten und für die Beschäftigung relevante Ausbildungszeiten soll der Arbeitgeber Bescheid wissen, daran orientiert sich in vielen Fällen ja die Entlohnung.

Datenschutzexpertin Clara Fritsch
Medizinische Daten müssen nur preisgegeben werden, wenn es notwendig ist für die Ausübung des Berufs, wie das beispielsweise mit dem Gesundheitszeugnis in der Gastronomie der Fall ist. Privat ist privat und geht den Arbeitgeber in der Regel nichts an. In diesem Sinne gilt auch für Fragen nach privaten Kontaktpersonen oder nach Hobbies, Fremdsprachenkenntnissen etc., dass sie nicht beantwortet werden müssen.
  • oegb.at: Was versteht man eigentlich unter dem „Beschäftigtendatenschutz“?
Clara Fritsch: Im Grunde geht es dabei um den Schutz der Beschäftigten vor übermäßiger Kontrolle am Arbeitsplatz, den Schutz der Privatsphäre, also um Grundrechte. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt klar, dass es einen Unterschied macht, ob personenbezogene Daten im Arbeitsverhältnis oder in anderen Angelegenheiten verarbeitet werden. Artikel 88 der DSGVO fasst zusammen, dass es auf gesetzlicher wie auch auf kollektivvertraglicher oder betrieblicher Ebene möglich ist, eigene Regelungen bezüglich der Beschäftigtendaten festzulegen. Dazu gehören Regelungen zur Einstellung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses, zur Erfüllung des Arbeitsvertrages, zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und vieles mehr.
  • oegb.at: Welche Möglichkeiten haben BetriebsrätInnen, um den Beschäftigtendatenschutz zu garantieren?
Clara Fritsch: Die Betriebsvereinbarungen, die laut Arbeitsverfassungsgesetz verpflichtend vorgeschrieben sind, garantieren den BetriebsrätInnen das Mitspracherecht.
Das gilt für Kontrollmaßnahmen (Videoüberwachung), für die Einführung technischer Systeme (Arbeitszeiterfassung, SAP und andere Computerprogramme) genauso wie für Informationsrechte. Der Arbeitgeber muss immer genau definieren, welche Daten wofür verwendet werden und wann die personenbezogenen Daten wieder gelöscht werden.
In Unternehmen ohne Betriebsrat muss die Zustimmung der Beschäftigten einzeln in sogenannten Einverständniserklärungen eingeholt werden. Allerdings ist das keine wirklich geeignete Rechtsgrundlage, weil so eine Zustimmung muss gänzlich freiwillig erfolgen, was im Arbeitsverhältnis gar nicht der Fall sein kann; da gibt es immer eine Abhängigkeit der ArbeitnehmerInnen. Auch in Sachen Datenschutz gilt also – mit einem Betriebsrat ist man besser dran!
 
Was gar nicht sein darf
 
Was die Menschenwürde verletzt, ist absolut unzulässig: heimliches Abhören von Telefongesprächen, Überwachungskameras in Waschräumen oder am Klo, in der Regel Leibesvisitationen sowie die Überprüfung des Privatlebens.

 

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