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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Ist die Sozialpartnerschaft am Ende?

Ein neues Buch sieht viele Gründe dafür, dass es in Österreich immer weniger Kompromiss und mehr Konfrontation geben wird. Einer davon: Schwarz-Blau.

Wie steht es um die Zukunft der Sozialpartnerschaft, dieses Instruments Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Dialogs, das Österreich wirtschaftlichen Erfolg, wenig Streiks und einen breit ausgebauten Sozialstaat gebracht hat? Emmerich Tálos , einer der wichtigsten wissenschaftlichen Beobachter der Sozialpartnerschaft, sieht sie in großer Gefahr. Gemeinsam mit Tobias Hinterseer (AK Salzburg) hat er analysiert, ob sie an ihrem Ende angekommen ist. Ihr Buch wird am 8. Oktober in der ÖGB-Fachbuchhandlung vorgestellt und diskutiert.

Aushängeschild und Erfolgsfaktor

„Sozialpartnerschaft galt lange Zeit (...) als Aushängeschild und Erfolgsfaktor im Österreich der Zweiten Republik. Die vergleichsweise günstige wirtschaftliche Performance, die ausnehmend niedrige Streikbilanz und der breit ausgebaute Sozialstaat wurden mit diesem Muster der Interessenvermittlung eng verknüpft betrachtet.“ Tálos und Hinterseer geben einen ausführlichen historischen Überblick und merken auch kritisch an, dass es der Sozialpartnerschaft weniger um Verteilung, sondern primär um die Vermehrung des Volkseigentums gegangen sei.

Konzernlobbyismus statt Verhandlungsdemokratie

Den Einfluss der Sozialpartner – oder präziser: vor allem der ArbeitnehmerInnen-Organisationen in der Sozialpartnerschaft – sehen die Autoren spätestens seit der ersten schwarz-blauen Bundesregierung ab 2000 im Schwinden. Neben der politischen Gegnerschaft führen sie zahlreiche Punkte an, die dem österreichischen System der Kompromissfindung entgegenstehen: Internationalisierung von Konzernstrukturen sowie Umwälzungen in der Arbeitswelt mit immer mehr Teilzeitbeschäftigten LeiharbeiterInnen und neuen Selbständigen:

„Heterogenität und Pluriformität in der Arbeitswelt erschweren die Vereinheitlichung von Interessen und untergraben damit einen Grundpfeiler der Sozialpartnerschaft.“

Seit dem EU-Beitritt werden viele Bereiche in Brüssel geregelt – wenn sich die ArbeitnehmerInnen im Rahmen der Sozialpartner mit den Arbeitgebern auf etwas einigen, genügt es nicht mehr, die österreichische Bundesregierung von der Umsetzung zu überzeugen. Will man etwas erreichen, muss man EU-Kommission, -Rat und –Parlament auf seine Seite bringen. Die Unternehmerseite habe es mit ihren Anliegen leichter: „Die prioritäre Ausrichtung der EU an wirtschaftlichen Zielen und der dominierende lobbyistische Vertretungsstil bilden für die Unternehmerverbände einen günstigeren Boden zur Durchsetzung ihrer Interessen.“ Auch in Österreich hätten sich vermehrt Organisationen wie die Agenda Austria oder Eco-Austria etabliert: „Von allen neuen Akteuren wird die Unabhängigkeit als ein zentrales Anliegen betont, wenngleich sie von wohlhabenden Einzelpersonen, großen Unternehmen und der IV unterstützt werden.“

„Von Partnerschaft kann keine Rede sein“

Hatte die schwarz-blau/orange Regierung Schüssel schon einiges versucht, die Sozialpartnerschaft zu schwächen, so ging Schwarz-blau unter Kurz und Strache noch weiter, wie die Autoren in einem Zwischenfazit zusammenfassen: „Nach einjähriger Regierungszeit kann festgehalten werden: (...) Von Partnerschaft kann keine Rede sein. Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass die Sozialpartnerschaft als politischer Mitgestaltungsfaktor ausgeschaltet wird.“ Beispiele, wo in Kernmaterien der Sozialpartner ohne Verhandlungen über die ArbeitnehmerInnen drübergefahren wurde:

  • Aussetzung der Aktion 20.000 ohne jegliche Einbindung der Sozialpartner
  • 12-Stunden-Tag-Gesetz ohne Verhandlungen mit Stimmen von Regierungsparteien und NEOS beschlossen
  • Kürzung der Mindestsicherung/Sozialhilfe
  • Zerschlagung der Sozialversicherung und weitgehende Ausschaltung der Selbstverwaltung der ArbeitnehmerInnen

Fehlende politische Verhandlungen tragen Konflikte in die Betriebe

Tálos und Hinterseer sehen künftig verstärkt die Verlagerung auf andere Verhandlungsebenen: „Materien, bei denen es in politischen Entscheidungsprozessen keine Einbindung der Arbeitnehmervertretung gibt, können zu kontroversiellen Themen in Kollektivvertragsverhandlungen werden.“ Und die würden dann „für österreichische Verhältnisse sehr konfliktreich geführt.“ Da komme es dann, entgegen der langjährigen Statistik, auch zum Streik.

Sozialpartnerschaft. Ein zentraler politischer Gestaltungsfaktor der Zweiten Republik am Ende? Von Emmerich Tálos und Tobias Hinterseer. Studien Verlag, 160 Seiten, 19,90 Euro. Online bestellen

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