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Bundesrat bringt „Schuldenbremse“ zu Fall

ÖGB-Präsident Katzian begrüßt Veto von SPÖ und Grünen

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian
Bundesrat bringt „Schuldenbremse“ zu Fall. ÖGB-Präsident Katzian begrüßt Veto von SPÖ und Grünen. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian

Wie angekündigt haben SPÖ und Grüne am 10. Oktober im Bundesrat der Verankerung der sogenannten Schuldenbremse in der Verfassung nicht zugestimmt und damit die zuvor von ÖVP, FPÖ und NEOS im Nationalrat beschlossene Regelung zu Fall gebracht.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der schon im Vorfeld vor der Verankerung einer „Schuldenbremse“ gewarnt hatte, begrüßt die Entscheidung im Bundesrat und bedankt sich „bei allen, die heute Verantwortung gezeigt haben und damit Zukunftsinvestitionen ermöglichen.“

In Wahrheit habe es sich bei der sogenannten Schuldenbremse um eine Bremse für Investitionen und Klimaschutz gehandelt.

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