Regime in Belarus will auch Gewerkschaften mundtot machen

ÖGB fordert finanzielle Unterstützung der Demokratiebewegung in Weißrussland

Weder der internationale Protest gegen die Gewalt, der DemonstrantInnen in Belarus seit Wochen ausgesetzt sind, noch EU-Sanktionen lassen das Land zur Ruhe kommen: Polizei und Militär gehen nach der umstrittenen Wiederwahl von Machthaber Lukaschenko Anfang August mit unverminderter Härte gegen alle Proteste vor. Menschen, die für ihre demokratischen Rechte eintreten, werden verhaftet und sind im Gefängnis oft schweren Misshandlungen ausgesetzt. 

Vorsitzender der Unabhängigen Gewerkschaften in Haft

GewerkschafterInnen sind in besonderer Gefahr, seitdem immer mehr ArbeitnehmerInnen ihren Widerstand gegen das Regime mit Streiks unterstützen. Jüngstes trauriges Beispiel ist Michail Zimin, Vorsitzender der Unabhängigen Gewerkschaften von Belarus. Er wurde während der Haft schwer gefoltert und ist nach kurzer Freilassung wieder inhaftiert.

Der ÖGB ist seit Jahren in Kontakt mit der weißrussischen Opposition. „Unsere Schwesterorganisation in Belarus braucht jetzt ganz besonders Unterstützung“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Die Gewerkschaften leisten als zentraler Teil der demokratischen Opposition einen aktiven Beitrag, um das Land in eine nachhaltige, solidarische Zukunft zu führen. 

Brief an Außenminister Schallenberg

Österreichische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) versuchen, die Opposition zu stärken. Katzian fordert die Bundesregierung aber jetzt auf, dieses Engagement auch finanziell zu unterstützen. „Wir bitten Sie, sich auf europäischer wie auf nationaler Ebene dafür einzusetzen, dass es einen Fonds für die Unterstützung der Kooperationen mit der belarussischen Zivilgesellschaft geben kann“, appelliert der ÖGB-Präsident in einem Schreiben an Außenminister Alexander Schallenberg. Österreich sollte mit gutem Vorbild vorangehen und zunächst einen eigenen nationalen Geldtopf zur Verfügung stellen, so Katzian. 

Vorbildwirkung Österreichs

Daraus lasse sich auch eine europäische Initiative ableiten, so Katzian weiter. Österreich hätte damit Vorbildwirkung, heißt es in dem Schreiben: „Es wäre sicherlich auch zum besseren Ansehen unserer Republik, wenn wir nicht nur als Großinvestor in Belarus bekannt sind, sondern eben auch als Staat, der sich um die Zukunft der Zivilgesellschaft in diesem Land bemüht.“ Die österreichische Außenpolitik könnte so einen wichtigen Beitrag für die Demokratie in Osteuropa leisten, wie sie die Menschen in Belarus dringend brauchen.

 

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