Die Zuspitzung der Coronakrise bringt einen zweiten Lockdown. In einer gemeinsamen Pressekonferenz hat die Bundesregierung am Samstag weitreichende Maßnahmen verkündet: Hotels und Gasthäuser werden geschlossen, sämtliche Veranstaltungen untersagt. Zudem wird es eine nächtliche Ausgangsbeschränkung geben. Alle Maßnahmen treten am Dienstag, 3. November, in Kraft und gelten (vorerst) bis Monatsende.

„Wollen, dass es ArbeitnehmerInnen besser geht"

In einer ersten Reaktion zeigt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian grundsätzliches Verständnis für Maßnahmen, um die Pandemie einzudämmen. Positiv sehe der ÖGB vor allem die Ankündigung, dass Wirtschaftshilfen offenbar daran gekoppelt sind, ArbeitnehmerInnen nicht zu kündigen. Gleichzeitig vermisst Katzian wesentliche Entscheidungen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen: „Wir wollen die Gesundheit schützen, wir wollen die Unternehmen schützen, aber wir wollen auch, dass es den ArbeitnehmerInnen nicht schlechter geht, sondern besser – und dafür braucht es weitere Maßnahmen.”

Was dem ÖGB-Präsidenten außerdem noch fehlt, sind unter anderem der Corona-Tausender sowie der vom ÖGB zuletzt vehement geforderte Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit.

ÖGB fährt Information für ArbeitnehmerInnen hoch

Geschlossenen Unternehmen werden die entgangenen Umsätze teilweise erstattet. Über notwendige Änderungen der Kurzarbeit möchte die Regierung mit den Sozialpartnern verhandeln. Dennoch: Viele Fragen sind auch zu Beginn des zweiten Lockdowns weiter ungeklärt. Der ÖGB hat die verwirrende Kommunikation der Regierung im Vorfeld stark kritisiert.

Dabei sind gerade in Krisenzeiten Klarheit und Sicherheit besonders wichtig. Deshalb wird der ÖGB gemeinsam mit der Arbeiterkammer die Information für ArbeitnehmerInnen noch einmal verstärken. Über jobuncorona.at konnten schon im Frühjahr hunderttausende Fragen beantwortet werden. Ab nächster Woche stehen diese Leistungen allen ArbeitnehmerInnen wieder zur Verfügung.

Belohnung für HeldInnen der Krise gefordert

Während die Regierung wichtige Förderungen für die Wirtschaft verkündet hat, wurden die Beschäftigten, die das Land nun wieder am Laufen halten, nicht erwähnt. Gerade jene, die zur Arbeit gehen und sich dem Infektionsrisiko aussetzen, brauchen Sicherheit und Anerkennung. Der ÖGB erneuert daher seine Forderung nach dem Corona-Tausender. Der Tausender direkt oder eigene in Österreich einlösbare Gutscheine wären gleichzeitig ein wichtiger Turbo für die Wirtschaft.

Höheres Arbeitslosengeld sichert Existenzen

Die Arbeitslosenzahlen sind nach wie vor hoch, die neuen Maßnahmen werden weiter zum Anstieg beitragen. Gleichzeitig bleibt die Anzahl von offenen Stellen konstant niedrig. Der ÖGB tritt daher weiter für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ein. Damit werden Existenzen gesichert und die Kaufkraft erhalten.

Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit dringend notwendig

Kindergärten und Pflichtschulen bleiben vorerst geöffnet, dennoch werden, wie schon in den letzten Wochen, weiter zahlreiche Kinder bei Corona-Verdacht nach Hause geschickt werden. Deshalb fordert der ÖGB weiterhin und nachdrücklich einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit.