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Das heißt der Brexit für ArbeitnehmerInnen

Großbritannien muss Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards sicherstellen

Im letzten Moment einigten sich die EU und Großbritannien nach Marathonverhandlungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – was bedeutet das für die rund 25.000 in Großbritannien lebenden ÖsterreicherInnen und andere ArbeitnehmerInnen aus der EU?
 
Auch während der Übergangsphase war Großbritannien an die arbeitsrechtlichen Regelungen der EU gebunden, etwa die Arbeitszeitrichtlinie, die Leiharbeitsrichtlinie oder die Richtlinie über befristete Arbeitsverträge. Im Laufe der Verhandlungen hatten beide Seiten immer wieder angekündigt, ein hohes Niveau an Arbeits- und Sozialstandards wahren zu wollen.
 

Vertrag soll Rückschritte verbieten

Im Austrittsvertrag ist jetzt eine sogenannte Rückschrittverbotsklausel bei den jeweiligen Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards verankert. Das bedeutet, dass sich am Status Quo nichts verschlechtern soll. Die EU spricht von fairem Wettbewerb und gleichen Wettbewerbsbedingungen „durch die Beibehaltung eines hohen Schutzniveaus auch bei Sozial- und Arbeitsrechten“.
 

Die Durchsetzung ist kompliziert

Oliver Röpke, Leiter des ÖGB-Büros in Brüssel, bewertet diese Regelung jedoch als unzureichend, denn die Durchsetzung wird kompliziert: „Es ist nicht auszuschließen, dass die britische Regierung ihre Ankündigungen wahrmachen wird und im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit Einschnitte bei den sozialen Rechten der ArbeitnehmerInnen vornimmt.“ Verstöße gegen fairen Wettbewerb könnten dann aber nur durch langwierige Schiedsverfahren geahndet werden. Deshalb haben die Gewerkschaften eine laufende dynamische Anpassung der britischen Sozialstandards auch für die Zukunft gefordert, erklärt Röpke: „Es darf keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu Lasten der ArbeitnehmerInnen geben.“  
 
Der Austrittsvertrag ist de facto ein Handelsabkommen, in solchen werden ArbeitnehmerInnen-Rechte meistens allerdings nicht ausreichend berücksichtigt. Aber die EU hatte sich beim Brexit-Deal ausdrücklich zum Schutz gegen Sozialdumping bekannt: „Dennoch ist der Schutz der Wettbewerbsstandards in Bezug auf ArbeitnehmerInnen, Umwelt- und KonsumentInnen-Schutz schwächer ausgeprägt als von der EU in den Verhandlungen ursprünglich angestrebt. Das war ein wesentlicher Streitpunkt, die EU ist Großbritannien hier leider weit entgegengekommen“, bedauert Röpke.

Das ist aus Gewerkschaftssicht bedauerlich, die Gewerkschaften in Großbritannien werden massiv darauf achten, dass die Arbeitgeber die neue Situation nicht zum Nachteil ihrer Beschäftigten ausnützen, kündigt Röpke an. So müssten sie auch in die Überwachung des Austrittsvereinbarung eingebunden sein, denn: „Der Brexit darf kein Exit für ArbeitnehmerInnen-Rechte sein!“
 

Niederlassungsbewilligungen notwendig

Die neue Situation bringt aber natürlich einiges an legistischen Änderungen: ArbeitnehmerInnen, die künftig in Großbritannien arbeiten wollen, müssen um eine Niederlassungsbewilligung entsprechend der britischen Gesetze ansuchen. EU-BürgerInnen, die bereits vor dem Brexit im Vereinigten Königreich gewohnt haben, können bleiben. Es kommt nicht darauf an, ob sie gearbeitet oder Geld verdient haben. Sie müssen jedoch spätestens bis 30. Juni 2021 einen sogenannten „Settled“-Status oder „Pre-Settled“-Status beantragt haben und dürfen keine schweren Straftaten begangen haben.

EU-BürgerInnen mit „Pre-Settled-Status“ haben ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsrecht mit dem gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt, zu freier Bildung wie britische Staatsbürger sowie bestimmte Rechte auf Familienzusammenführung. Vor Ablauf dieser fünf Jahre kann außerdem um einen permanenten „Settled“-Status angesucht werden. EU-BürgerInnen, die diesen „Settled“-Status haben, besitzen ein (grundsätzlich) lebenslanges Daueraufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich. Mehr Informationen dazu auf der Website der österreichischen Botschaft in London.
 

E-Card nicht gültig, aber Österreicher abgesichert

Die ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) wies darauf hin, dass ÖsterreicherInnen trotz Brexit abgesichert sind. Die E-Card ist zwar derzeit nicht gültig, für eine gültige Krankenversicherung braucht es aktuell eine „Provisorische Ersatzbescheinigung.“ Nähere Informationen dazu gibt es hier.

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