Belarus: Regime erhöht Druck auf ArbeitnehmerInnen
Wladimir Astapenka, ehemaliger Vize-Außenminister und Botschafter von Belarus, besuchte anlässlich eines Aufenthalts in Österreich am 18. Jänner gemeinsam mit Univ.Prof. Hans-Georg Heinrich, Osteuropaexperte der Universität Wien, auch den ÖGB. Von einer Entspannung der Situation in seiner Heimat, in der seit August des Vorjahres beinahe täglich Demonstrationen gegen den erschwindelten Wahlsieg von Premierminister Lukashenko stattfinden, kann keine Rede sein – im Gegenteil.
Wladimir Astapenka ist unermüdlich für die Demokratie in Weissrussland im Einsatz
Astapanka, einer der bekanntesten Vertreter der weißrussischen Demokratiebewegung, der im polnischen Exil lebt, weil er sich immer wieder öffentlich gegen Machthaber Lukashenko stellt, berichtet von mehr als 30.000 Verhaftungen bei den Protesten; rund 1.000 der Inhaftierten wurden auch gefoltert.
Die Unterstützung der freien Gewerkschaften für die Demokratiebewegung beschert ihnen einen regen Zulauf, tausende ArbeitnehmerInnen solidarisieren sich durch Beitritte in den vergangenen Wochen. Eine Unterstützung, die dem Machthaber offensichtlich missfällt.
Sozialleistungen nur mehr für Mitglieder regime-treuer Gewerkschaften
Im Jänner hat die Regierung deshalb in den Staatsbetrieben neue Kollektivverträge festgelegt, wonach Betriebs-Sozialleistungen nur noch von Mitgliedern der Lukashenko-treuen Gewerkschaften in Anspruch genommen werden können.
„Ein untragbarer Zustand“, so Astapanka, der mehr Geschlossenheit der Staaten der EU im Umgang mit Belarus einfordert: „Eine Wirtschaftsblockade wäre wahrscheinlich der effektivste Weg, um den Sturz von Lukashenko zu beschleunigen.“ Es gäbe in ganz Europa Betriebe beziehungsweise Unternehmenstöchter, die auch Anweisungen der Lukashenko-Administration zum Schaden der Opposition umsetzen. Ein Opportunismus, den Astapanka scharf kritisiert.
Marcus Strohmeier (rechts), Internationaler Sekretär des ÖGB, sichert Astapenka die volle Solidarität der österreichischen Gewerkschaftsbewegung zu
Österreichs Aktivitäten und Unterstützung werden von der weißrussischen Demokratiebewegung sehr geschätzt, versicherte Astapanka. Er forderte aber auch die europäische Gewerkschaftsbewegung auf, die Streikbewegung in Belarus stärker zu unterstützen. Marcus Strohmeier, Internationaler Sekretär des ÖGB, sicherte die Unterstützung des ÖGB weiterhin zu.