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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Steuerschulden von Unternehmen eintreiben

Nicht alle Parteien wollen, dass Unternehmen ihre Schulden sofort begleichen müssen

Rund acht Milliarden Euro Steuerschulden hatten Österreichs Unternehmen Ende 2018 beim Staat. Symbolbild Rund acht Milliarden Euro Steuerschulden hatten Österreichs Unternehmen Ende 2018 beim Staat.

Steuern oder Beiträge zur Sozialversicherung einfach nicht bezahlen? Was für ArbeitnehmerInnen gar nicht möglich ist, weil die Abgaben jeden Monat mit Gehalt oder Lohn automatisch abgeführt werden, ist bei Unternehmen durchaus beliebt. Rund acht Milliarden Euro Steuerschulden hatten Österreichs Unternehmen Ende 2018 beim Staat. Das gab der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ im April 2019 bekannt. Geld, das dem Staat für Schulen oder Pflege fehlt. Der ÖGB fordert deshalb, die Möglichkeit für Unternehmen, Steuerpflichten zu umgehen, einzuschränken. Mit einer Aufstockung der BetriebsprüferInnen in der Finanzverwaltung könnten Steuerbetrug und Steuerhinterziehung konsequent bekämpft werden.

Unternehmen schulden Gebietskrankenkassen 202 Millionen Euro

Aber nicht nur dem Staat schulden Unternehmen wertvolle und wichtige Steuereinnahmen. Auch die Gebietskrankenkassen warten auf 202 Millionen Euro (2018). Vollstreckbar sind von diesen Steuerschulden zunächst nur 1,68 Milliarden Euro. Für diese wurde ein Rückstandsausweis ausgestellt, mit dem die Schulden gerichtlich exekutiert werden können.

SPÖ, Liste Jetzt, Die Grünen, KPÖ und Wandel für sofortige Eintreibung von Steuerschulden

Der ÖGB hat alle Parteien, die bei der Nationalratswahl 2019 kandidieren, gefragt, ob Steuerschulden und Schulden bei der Sozialversicherung auch von Unternehmen sofort eingefordert werden sollen. Das Ergebnis: Die NEOS sprechen sich gegen eine sofortige Eintreibung von Steuerschulden bei Unternehmen aus. Sie argumentieren damit, dass Abgabenschulden von Unternehmen nicht aus Absicht, sondern wegen Liquiditätsengpässen entstünden und bei Nichtzahlung ohnehin hohe Verzugszinsen anfallen würden. Die FPÖ hat bei dieser Frage keine Angabe gemacht. Die ÖVP hat, wie auch bei allen anderen Fragen, keine klare Position abgegeben. Die restlichen Parteien SPÖ, Liste Jetzt, Die Grünen, KPÖ und Wandel sprechen sich klar für eine sofortige Einhebung von Steuerschulden von Unternehmen aus. Denn es darf sich nicht lohnen, auf Kosten der sozialen Sicherheit Gewinne zu machen, sagen die Grünen.

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