Die Schuldenbremse verhindert wichtige Investitionen
In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl haben Schwarz, Blau und Pink die sogenannte Schuldenbremse im Verfassungsrang beschlossen und versuchen nach wie vor, der österreichischen Bevölkerung, den Beschluss als etwas Positives zu verkaufen. Georg Kovarik, Leiter der Abteilung Volkswirtschaft im ÖGB, weiß, dass diese „Schuldenbremse“ dringend notwendige Zukunftsinvestitionen verhindert.
Investitionen verbessern den Standort Österreich und die Lebensqualität der Menschen. „Die Bevölkerung stellt sich den Staatshaushalt allerdings oft wie einen privaten Haushalt vor — man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Das kann man so aber nicht vergleichen“, erklärt Kovarik. Wenn der Staat nämlich seine Ausgaben radikal kürzt, bleibt am Ende nicht mehr, sondern weniger Geld übrig. Dann bekommen Firmen weniger Aufträge, es gibt weniger Beschäftigung und eine höhere Arbeitslosigkeit.
Durch die Schuldenbremse bremst sich der Staat gewissermaßen selber aus.
Die Schuldenbremse macht den Staat handlungsunfähig. Kovarik fordert hingegen eine aktive Wirtschaftspolitik: „Wir brauchen offensive Investitionen, um Österreich voran zu bringen — die Schuldenbremse ist da kontraproduktiv“. Wie zuvor Wolfgang Katzian appelliert der ÖGB-Experte an den Bundesrat, die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zu verhindern.