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Familienbeihilfe: Türkis-Blau hat sich verkalkuliert

Umstrittene Kürzungen bringen weniger Einsparungen als angekündigt

Mit der Indexierung der Familienbeihilfe wollte die türkis-blaue Bundesregierung 114 Millionen Euro einsparen. Der aktuelle Standard berichtet, dass die Einsparungen allerdings viel zu hoch angesetzt waren. Im Endeffekt wurden nur 62 Millionen Euro eingespart, das entspricht einer Differenz von 52 Millionen Euro beziehungsweise 45 Prozent. Der ÖGB hat von Beginn an vor der Europarechtswidrigkeit der Indexierung und unrealistischen Berechnungen gewarnt.

Kürzung trifft in erster Linie Arbeitskräfte aus Osteuropa

Seit 1. Jänner 2019 wird die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die jeweiligen Lebenserhaltungskosten des Landes angepasst – auch wenn die Eltern in Österreich arbeiten und in das österreichische Sozialsystem einzahlen. In der Regel bedeutet dies eine Kürzung für Arbeitskräfte und Kinder aus Mittel- und Osteuropa, wo das Lohnniveau deutlich niedriger ist. Die Eltern arbeiten in Österreich häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen mit niedriger Bezahlung wie beispielsweise in der 24-Stunden-Betreuung oder als ErntehelferInnen.

Viele EU-BürgerInnen, die in Österreich arbeiten und in gleicher Weise Sozialbeiträge und Steuern entrichten wie lokale ArbeitnehmerInnen, erhalten niedrigere Familienleistungen – aus dem einzigen Grund, dass ihre Kinder in einem anderen Mitgliedstaat wohnen.

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich läuft

Der ÖGB hat bereits zu Beginn auf die drohende EU-Rechtwidrigkeit des Gesetzes hingewiesen. Wenige Tage nach dem Inkrafttreten hat die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Im Jahr 1986 hat der Europäische Gerichtshof bereits in einem ähnlichen Fall entschieden, dass der „Gleichheitsgrundsatz“ verletzt wurde.

Laut EU-Recht haben ArbeitnehmerInnen, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit nützen – also als EU-BürgerInnen in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten –Anspruch auf die gleichen Familienleistungen wie inländische ArbeitnehmerInnen, auch wenn die eigenen Kinder in einem anderen Land leben.

Der ÖGB rechnet also auch im Fall der Indexierung der Familienbeihilfe mit einer Aufhebung durch den Europäischen Gerichtshof. Dann drohen Österreich Strafzahlungen in Millionenhöhe.

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