Steuern und Konjunktur
Unternehmen prellen Österreich um 1,3 Milliarden
Steuerreform muss jene begünstigen, die am meisten einbringen und nicht jene, die Steuern verweigern
Das Momentum Institut hat den 17. Februar zum Corporate Tax Refusal Day ausgerufen. Berechnungen zeigen, dass Unternehmen – umgelegt auf den Kalender – seit Jahresbeginn keine Steuern in Österreich bezahlt haben und das erst ab dem 17. Februar tun. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Monat ihre Lohnsteuer automatisch abführen“, kommentiert Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin im ÖGB, dieses Ergebnis.
Österreichs Konzerne prellen Österreich also um satte 1,3 Milliarden Euro an Körperschaftssteuereinnahmen, indem sie ihre Profite wie Schachsteine quer über Europa oder nach Übersee verschieben.
Steuerinseln innerhalb Europas
Dieses sogenannte Profit-Shifting ist die Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage, im Falle der Körperschaftssteuer des Gewinns, durch strategisches Verschieben von Unternehmensprofiten in Länder, die als Steuersümpfe gelten. Also Zum Beispiel nach Irland, Malta, die Niederlande, Luxemburg oder die Schweiz.
„Und als ob das nicht ausreicht, fordern UnternehmerInnen dann noch eine Senkung der Körperschaftsteuer. Dass diese Forderung von der Bundesregierung nun auch erfüllt werden soll, ist an Chuzpe kaum zu übertreffen“, so Reischl.
Steuern für ArbeitnehmerInnen senken
80 Prozent der Steuereinnahmen in Österreich kommen von ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Der ÖGB erwartet von einer gerechten Steuerreform, dass die Steuern für ArbeitnehmerInnen auch in entsprechendem Ausmaß gesenkt werden. Auch die kalte Progression müsse endlich abgegolten werden. Anstatt Unternehmen zu bevorzugen, die ihre Profite ins Ausland verschieben und Österreich um benötigtes Steuergeld prellen, ist es Zeit, jene zu begünstigen, die am meisten einbringen – die ArbeitnehmerInnen.
