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Interview: "Corona-Krise und was wir jetzt brauchen "

Ingrid Reischl: Die Corona-Krise darf eine dringend notwendige Steuerreform nicht verhindern

Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB im Interview mit oegb.at
Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB im Interview mit oegb.at

Die Corona-Krise hat Österreich fest im Griff. Sehr viele Menschen sind arbeitslos, noch mehr in Kurzarbeit und viele Unternehmen können nicht normal weitergeführt werden. Österreich steht vor einer Wirtschaftskrise. Was es jetzt dringend – vor allem in puncto Steuern – braucht, hat oegb.at bei der Leitenden ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl nachgefragt.   

oegb.at: Vizekanzler Werner Kogler hat eine Steuersenkung für die untersten Einkommen angekündigt. Aber erst – wie geplant – 2021. Ist das nicht zu spät? 

Ingrid Reischl: Der ÖGB hat sich schon in den letzten Jahren für eine rasche Steuerreform eingesetzt. Dass die Bundesregierung jetzt zumindest an ihrem Plan für 2021 festhält, ist positiv. Aber in Wahrheit brauchen vor allem die unteren Einkommen schneller eine Entlastung. Die Corona-Krise konnte keiner vorhersehen – umso wichtiger ist aber, dass die Menschen jetzt Geld zur Verfügung haben, das direkt in den Konsum fließt, also die Kaufkraft stärkt, aber auch Existenzen sichert.

Das Hilfspaket der Bundesregierung sichert vor allem die Vermögenswerte der Obersten.

Wie soll das umgesetzt werden? 

Die Wirtschaft wird sich nur dann erholen können, wenn wieder mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf fließt, dazu brauchen die Leute Geld, das sie ausgeben können. Eine rasche Steuerreform ist daher wichtig, weil bei den ArbeitnehmerInnen durch die kalte Progression nicht die volle Lohnerhöhung ankommt, die die Gewerkschaften jährlich erkämpfen. 

Wir verhandeln schließlich für die ArbeitnehmerInnen
und nicht für den Finanzminister.

Durch die Corona-Krise und ihre Auswirkungen mit Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit haben viele noch weniger zur Verfügung. Eine gerechte Steuerreform bedeutet daher, dass die Steuern für ArbeitnehmerInnen gesenkt werden.

Aber das von der Bundesregierung gestellte Hilfspaket kommt doch allen zugute, alle erhalten sozusagen eine Krisenentschädigung...

Das Hilfspaket der Bundesregierung sichert vor allem die Vermögenswerte der Obersten. Wenn nun diese Vermögenswerte durch ein Hilfspaket gerettet werden, muss auch über vermögensbezogene Steuern gesprochen werden, die zur Sanierung der Kosten der Krise herangezogen werden.

Wer Vermögen rettet, kann dann nicht gleichzeitig alleine die  ArbeitnehmerInnen für die Krise bezahlen lassen. 

Sepp Schellhorn von den Neos sagte kürzlich in einer Aussendung, "Es ist mir schleierhaft, dass gerade die Menschen, die jetzt die größte Steuerlast tragen müssen, wieder einmal durch die Finger schauen sollen“ und meinte damit “den Mittelstand”. Wie schätzt du diese Aussage ein?

In Wahrheit meint der damit nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die immerhin für 80 Prozent der Steuern in diesem Land aufkommen. Nein, er meint die Unternehmen, die seiner Meinung nach entlastet gehören, und will, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden.

In dieser Gesundheitskrise kann es kein ernstgemeinter Vorschlag sein, bei den Krankenhäusern zu sparen.

Das wollen wir nicht, denn weniger Lohnnebenkosten bedeuten weniger Sozialversicherungsbeiträge, und die fehlen den Krankenkassen ja jetzt schon. In dieser Gesundheitskrise kann es kein ernstgemeinter Vorschlag sein, bei den Krankenhäusern zu sparen. Ziel muss eine Umverteilung der Steuern von oben nach unten sein. 

Du meinst eine Millionärssteuer? 

Die Kosten für diese Krise dürfen auf keinen Fall auf die ArbeitnehmerInnen alleine abgewälzt werden. Alle müssen ihren gerechten Beitrag leisten – auch die ganz Reichen. In Österreich ist der Faktor Arbeit sehr hoch besteuert, Vermögen hingegen extrem niedrig. Das reichste Prozent in Österreich besitzt über 40 Prozent des Vermögens im Land. Im Gegensatz dazu kommen die ärmsten 50 Prozent der Bevölkerung zusammen gerade mal auf 2,5 Prozent des Gesamtvermögens. Das macht Österreich innerhalb der Eurozone zu einem der Länder mit der größten Ungleichheit  

Und was kann der vom ÖGB jetzt geforderte Corona-Tausender hier bewirken?

Nach der Krise brauchen wir umfassende Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit – eine spürbare Lohn- und Gehaltserhöhung, mehr betriebliche Mitbestimmung und soziale Absicherung für ArbeitnehmerInnen.

Unser oberstes Ziel bleibt, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Einkommen der Beschäftigten dauerhaft zu heben.

Aber in dieser Ausnahmesituation braucht es auch jetzt gleich eine Anerkennung. Und dieses Geld fließt ja zum größten Teil über den Konsum in den Wirtschaftskreislauf und wäre damit auch jetzt wichtig, um unsere Wirtschaft anzukurbeln. 

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